sächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken. – Ich erteile Ihnen das Wort.
15.17
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Wort zum „Report“-Interview, das Sie hier erwähnt haben, Herr Kollege Perhab. – Wo sitzt er? – Da.
Ja, ich habe gesagt, dass, wenn der Bundesrat nicht reformiert wird, ich für die Abschaffung bin. Dazu stehe ich.
Zum Zweiten: Wenn Sie mir, einem kritischen Geist, der hier arbeitet, das nicht zugestehen wollen, kritisch zu sein und zu hinterfragen, ob das Sinn macht, was wir hier machen, und darüber nachzudenken, wie man es reformieren kann, dann haben Sie, mit Verlaub, ein anderes Berufsethos als ich. Denn ich finde: Je mehr kritische Geister hier sind, desto mehr würde das dem Haus guttun. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)
15.17
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
15.18
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde schon gesagt. Ich möchte auf ganz wenige Punkte eingehen. Und Sie, sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen, können die Diskussion ja zum Glück mitverfolgen, und es ist eine Diskussion um das berühmte Glas: Ist das Glas halb voll oder halb leer? (Der Redner hebt das auf dem Rednerpult stehende Wasserglas in die Höhe. – Bundesrat Kneifel: Das ist halb voll! – Weitere Zwischenrufe.) Halb voll. – Und da das Wiener Wasser sehr gut ist, trinke ich einmal einen Schluck herunter. (Der Redner trinkt aus dem Glas. – Bundesrat Kneifel: Jetzt wird es schon leer!)
Aber Spaß beiseite! Ich glaube, es geht darum, was wir alle daraus herauslesen möchten. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug.) Und dass da die Opposition einen anderen Zugang hat als die Regierungsparteien, das liegt, glaube ich, auch ganz klar auf der Hand und in der Natur der Sache.
Faktum ist: Das, was der Herr Sozialminister gesagt hat, stimmt: Wir haben eine hohe Beschäftigung, wir haben die geringsten Arbeitslosenzahlen, und wir haben im europäischen Vergleich die geringsten Arbeitslosenzahlen unter Jugendlichen. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist das Erfolgsmodell Österreich!) Das ist ein Erfolgsmodell. (Ruf bei der ÖVP: Danke!)
Faktum ist auch, dass wir eines der besten Sozialsysteme in Österreich haben (neuerlicher Ruf bei der ÖVP: Danke!) – auch da stimmen Sie sicherlich mit mir überein. (Bundesrat Mag. Klug: Bravo!) Danke.
Aber ich sehe, wenn ich hier reinschaue, auch Folgendes – und das ist das, was der Kollege Franz Perhab angesprochen hat –, und zwar nicht nur ich, sondern auch viele, viele andere, Institutionen und Wissenschaftler, die in diesem Bereich tätig sind: dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
Wenn freiheitliche und grüne PolitikerInnen anfangen, hohe Funktionäre aus der Arbeiterkammer zu zitieren, dann müssten insbesondere bei der Sozialdemokratie die Alarmglocken läuten. (Ruf: Das waren die schwarzen Arbeiterkämmerer! – Zwischenruf
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