BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 43

zu studieren! (Bundesrätin Mühlwerth: Die Anträge der Opposition werden ja sowieso immer abgelehnt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn Sie der Bevölkerung – und hören Sie sich an der Basis ein bisschen um! (Bundesrat Ertl: Die haben eine ganz schlechte Meinung über die ÖVP!) – heute reinen Wein einschenken – und wenn ich als Gastwirt das sage, dann hat das eine besondere Bedeutung; der steirische Wein ist ja außer Obligo, der ist ja sowieso der beste Österreichs (Bundesrätin Zwazl: Na, na, na, na, na!); aber das sei nur nebenbei gesagt –, wenn Sie der Bevölkerung reinen Wein einschenken in dem Sinne, dass Sie sagen: Lieber Mitbürger, was ist dir lieber: Ist dir lieber, wir machen diese Maßnahmen nicht, wir schauen zu, wie der österreichi­sche Staatshaushalt bis 2016 in eine Dimension gerät, wo wir jede Handlungsfähigkeit verlieren, wo wir nicht mehr Herr im eigenen Haus sind und wo wir uns damit abfinden müssen, dass, wie in Griechenland oder vielleicht demnächst auch in Spanien oder sonstwo, eine Troika kommt, die uns vorgibt, was wir im Parlament zu beschließen ha­ben, ob wir Pensionen kürzen, ob wir das 13. und 14. Monatsgehalt abschaffen, ob wir den Mindestlohn senken, und, und, und?, dann glaube ich: Dieses Szenario will die österreichische Bevölkerung ganz sicher nicht. Und daher wird sie meiner Meinung nach dieses Maßnahmenpaket mit großer Mehrheit mittragen, zwar teilweise mit Schmer­zen, aber mittragen, weil die Zukunft unserer nächsten Generationen einfach zu sichern ist.

Da Sie, Herr Kollege Schreuder, immer von den Vermögensteuern und sonstigen Steu­ern sprechen: Wissen Sie überhaupt, wie in Österreich Vermögen entstanden ist? Schauen Sie sich einmal die Landkarte von Österreich 1945 an, wo die österreichische Bevölkerung mit nichts begonnen hat, tatsächlich mit nichts – mit einer demontierten Industrie, mit einer zerstörten Infrastruktur! Meine Großeltern, meine Eltern und viele Tausende andere haben damals begonnen, sich aus dem Nichts einen spärlichen Wohlstand mittels Vermögensaufbau zu erwirtschaften.

Und genau die wollen Sie heute wieder zur Kasse bitten, weil sie sich ein Haus gebaut haben (Bundesrat Schreuder: Wie wollen Sie die Schere schließen?), weil sie sich ei­nen Betrieb geschaffen haben? (Bundesrat Schreuder: Wie wollen Sie die Schere schließen?) Meine Eltern haben mit null begonnen, aber nicht mit einer 38,5-Stunden-Woche und mit sechs Wochen Urlaub, sondern mit sieben Tagen Arbeit in der Woche, ohne Urlaub, ohne Ruhetag, mit Fleiß und ihrer Hände Arbeit (Bundesrat Schreuder: Wie wollen Sie die Schere schließen?), damit ich heute einen Betrieb führen kann mit acht Mitarbeitern. Das ist zwar nicht viel, aber es ist ein Betrieb, der noch immer Profite abwirft und der hoffentlich auch in Zukunft Mitarbeiter beschäftigen wird. – So ist in Ös­terreich Vermögen entstanden! Und: Lassen Sie die Finger vom Eigentum der österrei­chischen Bürger! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch einen Punkt hervorheben, den Herr Bundesminister Hundstorfer schon angesprochen hat. Erstens einmal möchte ich Danke sagen für seine Aufnahme unserer Argumente betreffend die Auflösungsabgabe. Minister Mitterlehner und er ha­ben das auf der Sozialpartnerebene verhandelt. Besonders für uns aus der Wirtschaft ist auch die Verlängerung der Aktion zur thermischen Sanierung erfreulich, also ein Teil der Offensivmaßnahmen, die sich insgesamt auf 6 Milliarden € belaufen. Ich glaube, das ist auch ein Beispiel dafür, dass sowohl auf der einen Seite als auch auf der an­deren Seite ausgeglichen ein Paket erstellt wurde, mit dem die Österreicher in Zukunft gut leben werden und das sie auch akzeptieren werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.16

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Schreuder zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tat-