15.09
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Minister und Ministerinnen! Ich freue mich, dass heute die Regierungsbank derartig gut besetzt ist. Das ist, glaube ich, ein Zeichen dafür, dass der Bundesrat doch nicht umsonst ist, so wie die Herren Jenewein und Schreuder in der Sendung „Report“ im Fernsehen gesagt haben, nämlich dass der Bundesrat in dieser Form aus ihrer Sicht ja sowieso aufgelöst gehört. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Herr Kollege Schreuder, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Eintritt in die Politik und Austritt aus der Politik sind noch immer freiwillig. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Vielleicht – beziehungsweise das ist ja ziemlich sicher – kandidiert ja in Wien nächstes Jahr auch die Piratenpartei. Vielleicht ist dort noch ein Obmann gesucht. Ich glaube, dann hätten Sie dort eine hilfreiche Aufgabenteilung. (Ruf bei den Grünen: Zur Sache!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Michalke, man kann Ihnen ja in der Analyse in großen Punkten auch zustimmen. Das ist ja gar nicht so weit weg von der sachlichen Ebene. Aber was ich vermisst habe in Ihren Ausführungen: Wo ist ein Vorschlag gewesen, wie Sie es machen würden, wenn Sie in der Regierung wären, wie Sie die Kunst zusammenbringen würden, ein Budget und Konsolidierungspaket zu erstellen, das es aber der Wirtschaft, dem Wirtschaftsstandort Österreich ermöglicht, auch in Zukunft positive Zahlen zu schreiben?
Wenn Sie heute die „Presse“ oder sonstige Medien lesen, dann erfahren Sie, dass wir Gott sei Dank im ersten Quartal schon wieder positive Konjunkturdaten haben. Das heißt, die Realwirtschaft wird nicht gedämpft. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das ist 2011, bitte! Ich hab’ das gelesen! 2011!) – Auf der zweiten Seite ist das erste Quartal abgebildet – des Jahres 2012 –: Also das Konsolidierungspaket verursacht keinen Abschwung oder keine Abschwächung der Konjunktur, beziehungsweise in einem marginalen Ausmaß. Das, glaube ich, können die Wirtschaftsforscher jetzt schon konstatieren.
Und das Zweite, die zweite Kunst bei diesem Konsolidierungspaket – und daher gebührt der Regierung hier doch einmal auch Respekt und Anerkennung (Staatssekretär Dr. Ostermayer: „Doch einmal“?! – Hallo!) – ist, dass durch die Verhinderung von Massensteuern die Kaufkraft gewahrt bleibt und wir in Österreich davon ausgehen können, dass auch der private Konsum nicht wegbricht, sondern die nötigen Umsätze für die österreichische Wirtschaft weiterhin gesichert sind.
Und weil Sie gesagt haben, Frau Kollegin Mühlwerth, es sei alles viel zu kurz gewesen und zu schnell gegangen und so weiter: Ich habe als Touristiker dieses Stabilitätspaket vor zwölf Tagen bekommen, wir haben es aufmerksam durchgelesen und sind draufgekommen, dass auch für uns in der Tourismuswirtschaft einige Punkte drin sind, die uns gar nicht gefallen haben. Was haben wir gemacht? – Wir haben uns auf Sozialpartnerebene zusammengesetzt, und wir haben Gott sei Dank den Herrn Sozialminister Hundstorfer mit Argumenten überzeugen können, dass die Auflösungsabgabe im Tourismus nur auf langjährige Dienstverhältnisse zutrifft und nicht auf rein saisonale Dienstverhältnisse. Wir haben im Tourismus 60 000 Dienstverhältnisse, die gelöst werden, aber nicht aus Jux und Tollerei, weil die Arbeitgeber keine Mitarbeiter beschäftigen wollen, sondern weil die Planai eine Woche nach Ostern zusperrt und im Winter 370 Mitarbeiter hat und im Sommer 80. Also muss sie 290 kündigen, und die fangen im nächsten Winter in der Saison wieder an. Diese Abgabe hätte die Planai allein mit 60 000 € belastet. Und das haben wir Gott sei Dank wegverhandelt. Das ist gute österreichische Tradition, in der Begutachtungszeit auf Sozialpartnerebene zu versuchen, solche Dinge mit Argumenten wegzubringen, und nicht im Nachhinein zu sagen: Das geht zu schnell! Oder: Das geht zu langsam! Wir hatten keine Möglichkeit, das Paket
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