BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 41

15.05.29

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Staatssekretäre! Ich möchte ganz kurz auf die Zwischenrufe des Herrn Bundesrates Ertl replizieren. Zuvor möchte ich aber die Chance und die Möglichkeit nutzen, einmal ein herzliches Danke auch an unseren Koalitionspartner, an die SPÖ, für die wirklich sehr konstruktiven Verhandlungen in den letzten Wochen und Monaten zu sagen.

Ja, wir können stolz sagen, wir haben hier ein Konsolidierungspaket auf den Weg ge­bracht, mit dem wir in erster Linie ausgabenseitig sparen und dann eben auch gewisse Steuerlücken geschlossen haben.

Warum dieser Fokus auf die Ausgabenseite? – Weil wir ganz klar wissen, dass wir in der Republik Österreich zu viel ausgeben, aber sicherlich nicht zu wenig einnehmen. Deswegen sind wir auch stolz, dass wir gerade im Bereich der ausgabenseitigen Maß­nahmen sehr viel zustande gebracht haben und dass hier vor allem auch sehr viele Verwaltungsreformen mit dabei sind.

Eine wurde heute schon angesprochen, nämlich im Bereich des Pensionssystems: ein Pensionskonto ab dem Jahr 2014 – ein ganz, ganz großer Sprung. Und selbstver­ständlich gibt es auch viele andere Verwaltungsreformen in den anderen Bereichen.

Ich möchte zu meinem Bereich kommen und zu den Anmerkungen des Herrn Bundes­rates Ertl. Selbstverständlich ist jeder einzelne Minister hier gefordert, in seinem Res­sort Reformen zu setzen, und selbstverständlich ist da auch das Bundesministerium für Inneres nicht ausgenommen, wo auch wir, seitens der Polizei, unseren Beitrag zu leis­ten haben.

Es sind dies durchschnittlich pro Jahr 50 Millionen € bis zum Jahr 2016. Und Sie wis­sen ganz genau, dass wir mit der Personalvertretung vereinbart haben, dass es dazu entsprechende Arbeitskreise, Verhandlungen geben wird: zum Ersten zum Thema Zeit­wertkonto, zum Zweiten zum Thema Einsatz von Expertinnen und Experten und zum Dritten zum Thema Verbesserung der Organisation, noch mehr an Effizienz.

Und was das Thema Zeitwertkonto betrifft, so wissen Sie auch ganz genau, dass das sogar eine Forderung ist, die die Gewerkschaft, die Personalvertretung innerhalb der letzten Jahre nicht nur einmal, sondern öfters gestellt hat.

Und jetzt ergreifen wir die Chance und setzen dieses Zeitwertkonto letztendlich auch um, ein Zeitwertkonto, das zu einer Win-win-Situation für alle Betroffenen führen soll – sowohl für die Polizistinnen und Polizisten als auch selbstverständlich für den Dienst­geber. Wir sind da auf einem sehr guten Weg und haben sehr konstruktive Verhand­lungen.

Ich bitte Sie aufseiten der freiheitlichen Fraktion nur, nach all dem, was ich heute hier von Ihrer Seite gehört habe: Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Konsolidierungspaket! Beschäftigen Sie sich mit seinen Inhalten – und dann, bitte, erst die Kritik!

Akzeptieren Sie es, dass das das größte Reformpaket in der Zweiten Republik ist und dass wir hier sehr gut gearbeitet haben. Stellen Sie einen internationalen Vergleich an! Schauen Sie sich um in anderen europäischen Ländern, dort, wo auch Maßnahmen und Reformen gesetzt worden sind, wo die Menschen demonstriert haben, wo die Menschen auf die Straße gegangen sind – und schauen Sie sich um in Österreich, wo jeder sagt: Ja, wir sind mit diesem Paket gefordert, aber nicht überfordert! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.08

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.