darübergefahren wird, dass 183 Abgeordnete auf 164 (Bundesrat Mag. Klug: 165!) – 165 – reduziert werden und dass der Bundesrat um ein Drittel reduziert wird. (Bundesrat Mag. Klug: Was für ein Drittel?) Sind das die Reformen? – Das ist alles beim Status quo. Eine Reform wäre es, wenn man sich gemeinsam Gedanken machen würde, wie wir die direkte Demokratie verstärken könnten, weiter ausbauen könnten, wie wir gesellschaftliche Prozesse besser, optimaler mit den neuen Technologien – Internet, Bürgerbeteiligung und so weiter – an die realen Gegebenheiten anpassen könnten. Aber die Reduzierung alleine, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, ist doch bitte keine Reform! Verkauft das den Leuten doch nicht als Reform! (Bundesrat Mag. Klug: Aber welches Drittel?) – Der Bundesrat wird ja auch verkleinert, das steht ja auch zur Diskussion, oder? (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) – Ja, aber er wird verkleinert, und das verkauft ihr als Reform. Das Einsparungspotential liegt in etwa bei 8 Millionen €, wenn ich mich nicht täusche.
Übrigens: Stichwort „8 Millionen €“.– Die Bundesregierung hätte sich 105 Luxusschlitten in Zeiten wie diesen angeschafft, wenn der Kollege Pilz das nicht aufgedeckt hätte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das in Zeiten wie diesen! Das macht eine „super“ Optik! – Deshalb bin ich froh, dass endlich auch die Bundesratssitzungen übertragen werden. – Noch dazu mit Allradantrieb! Wozu braucht man in Wien, bitte, Autos mit einem Allradantrieb? (Beifall des Bundesrates Schreuder.) Ich meine, was ist denn los mit euch?! – Und das verkaufen Sie dann als große Reform?! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das sind keine Reformen! Eine Reform würde anders ausschauen. Es ist ein Fortschreiten des Weges, dass Reiche reicher werden und die Armen arm bleiben oder noch ärmer werden. Seit Jahren redet insbesondere die Sozialdemokratie von Verteilungsgerechtigkeit und Gleichheit und was weiß ich – super Plakate! –, aber in der Realität ist Faktum, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. – Das ist das eigentliche Problem, das wir haben werden: ein Auseinanderdriften in der Europäischen Union, weil wir nationalstaatlich denken und weil die Kluft zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht! Das bringt Sprengstoff für die Demokratie!
Insbesondere ist es bedenklich, dass durch die Verkleinerung die Kontrollmöglichkeiten der Opposition noch weiter erschwert und eingeschränkt werden. Das ist nämlich wirklich das große Problem. Dann sind wir nämlich beim Thema „Demokratie“, aber das würde den Rahmen sprengen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.27
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster ist Herr Bundesrat Todt zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.27
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zur Einleitung möchte ich einmal prinzipiell sagen, dass die uns zum Beschluss vorliegenden Gesetze ausgewogene, gute Gesetze sind. Sie sichern eigentlich – und das ist das Wichtigste – unser Land für die Zukunft.
Ich habe natürlich auch volles Verständnis dafür, wenn die Opposition das eine oder andere kritisiert und das eine oder andere schlechtmacht. Aber vielleicht sollte ich der Opposition einmal etwas zeigen. (Der Redner zeigt eine Seite aus einer Zeitung.) Gestern ist eine Studie erschienen: „Wir sind die Glücklichsten.“
Wir sind die Glücklichsten in Europa, und von den Menschen, die in Österreich leben, sagen 89 Prozent: Wir haben eine super Lebensqualität. Ich glaube, Sie kennen das,
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