oder? Haben Sie das gelesen? Das sollte einem zu denken geben, wenn ihr auch da herausgeht und das eine oder andere wieder schlechtmacht. 42 Prozent sagen: Es geht uns finanziell gut, über 30 Prozent sagen, sie sind optimistisch, dass sie auch heuer eine Lohnerhöhung bekommen. Das sind ja gute Zeichen. In Zeiten von Sparpaketen ist es eigentlich ganz hervorragend, wenn 84 Prozent sagen, sie sind mit dem Leben in diesem Land zufrieden. Das freut mich, und das kann die Regierungsparteien natürlich noch mehr freuen.
Vieles, was das Sparpaket betrifft, ist ja schon gesagt worden. Wir haben ja derzeit das sogenannte Maastricht-Kriterium bereits erreicht, also schon unterschritten, glaube ich, mit 2,6 Prozent. Dass es ein ausgeglichenes Budget (Bundesrätin Mühlwerth: 2011 war das!) – Ja, es ist ein guter Weg, 2012 wird es noch besser sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das wird eben nicht so sein!) Es ist ein guter Weg, und 2012 wird es noch besser sein. 2016 wird es dann überhaupt ein ausgeglichenes Budget geben. Dann werden diese Worte eines Finanzministers, der derzeit größere Probleme hat, von einem anderen oder einer anderen FinanzministerIn gesagt werden können, und das mit Recht.
Vielleicht noch ein paar Sätze zu dem, was Kollege Dönmez vorher angesprochen hat, die Frage der Vermögenssteuern in Österreich und die Diskussion darüber, und vielleicht ein paar Positionen, die auch mir, und vor allen Dingen unserer Partei, zu denken geben: Dass die Vermögensschere auseinanderklafft, wissen wir auch. Daher reden wir von Gerechtigkeit. Nur: Gerechtigkeit durchzusetzen und umzusetzen ist eine Frage der Mehrheit. Wenn man in einer Koalitionsregierung ist, dann gilt es, Kompromisse zu machen und auch Prinzipien, die der Koalitionspartner hat, zu akzeptieren. Man kann eben nicht alles durchsetzen, es muss Kompromisse geben, und es gab einfach Kompromisse.
Natürlich gibt es mir zu denken, dass 2 Prozent aller Haushalte 40 Prozent des gesamten Immobilienvermögens besitzen. Natürlich gibt es mir zu denken, dass die obersten 10 Prozent der Haushalte 54 Prozent des Bruttogeldvermögens besitzen. Natürlich gibt es mir auch zu denken, dass nur 2 Prozent der Sparbuchbesitzer Spareinlagen über 50 000 € auf ihrem Sparbuch haben.
Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass Vermögenssteuern und mehr Gerechtigkeit in dem Bereich mit unserem Koalitionspartner nicht durchsetzbar sind, und wir akzeptieren auch, wie ich schon gesagt habe, diese Prinzipien.
Ein Hauptpunkt, mit dem ich mich im Zuge des Sparpaketes beschäftigt habe, betrifft Pensionen und Pensionisten und das Rundherum, worum es dabei geht. Zu Beginn der Verhandlungen, zu Beginn der Diskussion über das Sparen konnte man hören, sehen, lesen, dass es viele selbst ernannte Pensionsexperten gibt, die sagen: Das System ist unfinanzierbar, es funktioniert nicht! Die Redakteure schreiben darüber, dass wir viel zu viel Geld ausgeben und vieles andere mehr. Das ist ja immer in aller Munde. Angekündigt wird dann noch dazu, dass es Nullrunden bei den Pensionen geben soll und vieles andere mehr.
Tatsächlich kommt – und das ist sicher etwas, das sich auch die Seniorenvertreter in den Vorverhandlungen miterkämpft haben – eine Dämpfung des Pensionszuwachses. Das heißt, wenn Anfang Juli diese Kommission feststellen wird, dass es 2,6 oder 3 Prozent – oder wie auch immer – an Pensionszuwachs geben wird, wird das im Jahr 2013 um 1 Prozent gedämpft. Das heißt also, der Zuwachs ist einmal um 1 Prozent weniger, aber es ist keine Nullrunde. 2014 ist er um 0,8 Prozent weniger, und dann ist es schon wieder vorbei. Jeder wird verstehen, dass man das auch mittragen kann.
Ich war am Montag mit Staatssekretär Schieder bei einer großen Obmännerversammlung des Pensionistenverbandes, über 300 Obmänner aus Ortsgruppen haben daran
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