BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 48

teilgenommen. Wenn man es den Menschen klar erklärt, dann verstehen sie es auch und dann tragen sie das auch mit. Das gehört auch dazu, dieses Sparpaket ordentlich zu verkaufen.

Vielleicht noch ein Punkt dazu: Es ist im Rahmen dieses Sparpaketes auch gelungen, etwas zu erreichen, das die private Zukunftsvorsorge betrifft. Sie beklagen, dass hier gekürzt wird. Tatsache ist ganz einfach, dass wir diese Kürzung befürworten. Wir be­fürworten diese Kürzung deswegen, weil das Ganze eine Mogelpackung war. Dieses Geld, das der Staat aufgewendet hat, ist für Werbung und zur Miesmachung des staat­lichen Pensionssystems verwendet worden. Uns ist es lieber, wenn dieses Geld in das staatliche Pensionssystem als an diese sogenannte Zukunftsvorsorge geht. (Beifall bei der SPÖ.) Diese sogenannte Zukunftsvorsorge hat schlechtere Erträge als ein ganz normales Sparbuch, und dafür gibt der Staat Geld aus.

Was auch gelungen ist – ich gebe zu, weil man es auch braucht –, ist die Frage der Betriebspensionen. Man hat also ein Paket geschnürt. Es ist nicht das Paket, das vom Verband der Betriebspensionisten verlangt worden ist, aber es kann helfen, ein bisschen Erleichterung zu bringen. Sie wissen ja alle, dass die Betriebspensionen und die Pensionskassen zwischen 10 Prozent und 45 Prozent verloren haben und dass es ein sogenanntes Vorabsteuermodell dafür gibt, um Abhilfe zu schaffen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um auch den kleinen Betriebspensionisten helfen zu können. Die meisten davon haben ja nicht 3 000, 4 000, 5 000 oder 6 000 €, sondern die meis­ten Betriebspensionisten haben 100 oder 200 € im Monat.

Wesentlich war auch ein anderer wichtiger Teil im Rahmen dieses Konsolidierungspa­ketes, der auch Reformen – es ist schon genannt worden – beim Pensionssystem be­deutet. Es kommt ein Kontogutschriftsmodell, und 2014 gibt es eine einzige Rechts­grundlage dafür. Ein wichtiger Teil ist auch, dass die Höchstbeitragsgrundlage für die Pensionsversicherung um 90 € angehoben wird.

Wesentlich ist – die Frau Innenminister oder Bundesminister Hundstorfer hat es ge­nannt –, dass es auch gelungen ist, dass die Pflegefinanzierung gesichert wird, dass der Pflegefonds bis 2016 abgesichert ist und ein großer Teil auch für ältere Arbeitneh­mer gemacht wird. Ich erinnere an das Programm fit2work, das schon durchgeführt wird, und vieles andere mehr.

Schauen wir uns in Europa um und schauen uns die Forderungen an, die so manche andere Ministerpräsidenten haben! Im sogenannten Weißbuch der EU steht zum Bei­spiel, dass man das Regelpensionsalter bis auf 72 Jahre erhöhen soll, der schwedi­sche Ministerpräsident fordert, dass das Regelpensionsalter mit 75 Jahren festgelegt wird. Da können wir stolz darauf sein, dass wir Maßnahmen setzen, dass ältere Ar­beitnehmer länger arbeiten dürfen und arbeiten können. Da muss es auch entspre­chende Maßnahmen geben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war aber bis jetzt nicht der Fall!)

Es gibt ganz einfach eine Maßnahme: 750 Millionen € werden für ältere Arbeitnehmer ausgegeben – ob das für Umschulungen ist, oder ob das Prämien oder Hilfen für Be­triebe sind, die auch wesentlich sind. (Ruf bei der FPÖ: Für was brauche ich einen Pensionisten umzuschulen?) – Das ist ganz einfach ein wichtiger Teil, weil Menschen, wenn sie länger arbeiten sollen, gesund arbeiten sollen. Dabei müssen die Menschen entsprechend unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich möchte nur eines sagen: Ich bin stolz darauf, dass wir in Österreich nicht den Weg gehen, den andere Regierungen gehen müssen. Wir erhöhen keine Massensteuer. Es gibt keine Lohneinbußen, und es gibt keine realen Pensionskürzungen. Das ist ganz wichtig. Sondern: Von dem Plus, das es geben soll, wird ein kleiner Teil abgezwackt, und damit trägt natürlich eine der größten Gruppen, die Pensionisten, zu diesem Paket