BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 49

sehr viel bei. Ich bin stolz, dass sie es auch tun werden. Ich danke der Bundesregie­rung, dass sie so ein hervorragendes Paket geschnürt und der Bevölkerung vorgelegt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.39

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Kru­sche zu Wort. – Bitte.

 

15.40.06

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher an den Bild­schirmen! Liebe Kollegen von den Regierungsparteien, als Steirer wäre ich hier fast versucht gewesen, Reformpartner zu sagen. Sie werden vielleicht überrascht sein, aber es ist Ihnen nicht gelungen, mich jetzt zu einer Zustimmung zu diesen beiden Vorlagen zu bewegen. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist bitter!)

Frau Kollegin Winzig, auch wenn Sie so eindringlich daran appelliert haben, dass wir das nicht madigmachen sollen und dass die Opposition den Leuten nicht etwas erzäh­len soll, was gar nicht wahr ist – Frau Kollegin, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind sehr wohl so intelligent, dass sie sich ihre Meinung selber bilden können. Und ich glaube nicht, dass unsere Aussagen alleine hier wesentlich in diesem Maße dazu beitragen.

Ich habe mit diesem ganzen sogenannten Reformpaket (Bundesrat Mayer: Stabilitäts­pakt!) eigentlich drei wesentliche Probleme. Das erste ist: Es ist ein Sammelsirium (Bundesrat Mag. Klug: Sammelsurium heißt das!), und es geht um die Glaubwürdig­keit – nicht gegenüber uns, sondern gegenüber den Bürgern.

Da sind wir wieder bei dem Punkt, der bereits eingangs erwähnt worden ist: die Finanz­transaktionssteuer und das Abkommen mit der Schweiz. Es wurde in geradezu be­schwörerischer Weise hier gesagt, auch vom Kollegen Kneifel: Wir geben die Hoffnung nicht auf, wir kämpfen weiter dafür, die Hoffnung stirbt zuletzt. (Bundesrat Kneifel: Nein, ich habe gesagt: mit Begeisterung und Leidenschaft!) – Das ist schon richtig, ja, das Ganze erinnert mich ein bisschen an irgendjemanden, der nicht viel Geld hat, zur Bank geht, dort einen Kredit aufnehmen will, und keine Sicherheiten hat. Und der Bankbeamte sagt dann: Leider, Kredit kriegen Sie keinen. Dann winkt der Kunde mit drei Lottoscheinen und sagt: Schau, ich habe aber Lotto gespielt, ich habe zehn Tipps abgegeben, übermorgen ist die Ziehung, und wenn ich schon keinen Sechser mache, einen Fünfer mit Zusatzzahl werde ich sicher machen.

Auch dieser gute Mann wird bei seiner Bank die Glaubwürdigkeit verspielen, und ge­nauso tun Sie es beim Bürger. (Bundesrat Mag. Klug: Herr Kollege Krusche! Der kriegt ja aus einem anderen Grund keinen Kredit! Wenn einer kommt mit drei Lottoscheinen und zehn Tipps abgibt, kriegt er nie einen Kredit!) – Ja, ja, das wollen Sie auch.

Wie wollen Sie den Menschen kommunizieren, dass das so ein wichtiges Versprechen für die Zukunft unserer Jugend ist? Auch wieder die Frau Kollegin Winzig hat heute gesagt: Wir haben zu hohe Schulden. – Ja, da stimme ich überein mit Ihnen. Aber Tat­sache ist, dass wir mit diesem Paket und mit all diesen Unsicherheiten im Jahr 2016 fast 40 Milliarden mehr Schulden haben werden. (Bundesrat Kneifel: Das stimmt ja nicht!)

Ist das Ihr Versprechen an die Zukunft der Jugend? Wollen Sie damit die Glaubwürdig­keit untermauern?

Lassen Sie mich vielleicht noch ein Beispiel aus der Steiermark bringen! Wir sitzen ja hier im Bundesrat (Bundesrat Kneifel: Das stimmt!), in der Steiermark haben wir ja die­se Reformpartnerschaft, und die ist auch gezwungen, zu sparen. Die Länder sind ja