miteingebunden. Wie passieren diese Einsparungen? – Sie passieren eigentlich durch Streichen, Kürzen, Zusperren. Das ist diese großartig angekündigte Strukturreform, Gemeindestrukturreform, wo über Gemeinden einfach mit Erpressung drübergefahren wird (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) – jawohl, das ist so –: Wenn ihr euch nicht zusammenlegt, dann bekommt ihr kein Geld mehr. Das ist Faktum.
Und auf der anderen Seite hat man Gesetze in der Steiermark, die dem genau widersprechen, nämlich das ziemlich neue Raumordnungsgesetz in der Steiermark, Herr Kollege Klug. Da steht zum Beispiel drinnen, und das ist essenziell für das Erlangen der Wohnbauförderung: Örtlicher Siedlungsschwerpunkt kann nur mehr sein, wer neben mindestens zehn Wohneinheiten fünf Buspaare pro Tag, aber auch eine gemischte Nutzung, kommunale Einrichtungen, wie Schulen, Rüsthäuser und Verwaltungseinrichtungen aufweist. Und das ist genau das, was den Menschen jetzt weggenommen wird. (Bundesrat Mag. Klug: Aber nein!)
Damit macht man nichts anderes als Aushöhlung (Bundesrat Mag. Klug: Das ist ein Thema für den Landtag! Raumordnung ist Landessache!) – Das ist Landessache. Ich habe ja gesagt, steirisches Beispiel. Das sind die Auswüchse. Und da macht man die Aushöhlung des ländlichen Raumes.
Vor wenigen Jahren noch hat man den Menschen in der Steiermark erklärt, mit Regionext gibt es eine Stärkung der Regionen und man hat Millionen in dieses Konzept investiert. Und heute sagt man, Zusammenarbeit interessiert uns nicht mehr, Zusammenlegung muss kommen. Das soll die Glaubwürdigkeit in die Politik stärken? – Mitnichten! Genau das Gegenteil wird damit erreicht.
Wir haben ja bereits von der Erstrednerin gehört, was der „Standard“ heute geschrieben hat. Es fehlen jetzt schon 16 Millionen im Verteidigungsministerium. Im Justizausschuss wurde gesagt, aufgrund einer Änderung wird Im Finanzausschuss wurde gesagt, das wird durch irgendwelche Umschichtungen wieder hereingespielt. Also das Verteidigungsministerium wird wegen dieser Regelung bezüglich der 41. Stunde etwas tun.
Da gibt es noch andere Beispiele. Mit dem Vorsteuerabzug allein sollen es heuer 90 Milliarden sein, die jetzt noch irgendwie aus dem Ganzen herausverhandelt wurden, die uns dann irgendwo fehlen. (Bundesrat Mag. Klug: 90 Milliarden?) – 90 Millionen, Entschuldigung, aber wir reden hier von so viel Geld. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist ja wurscht! Passt schon!)
Aber auch der Dilettantismus, der bereits von der Kollegin Mühlwerth angesprochen wurde, trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei. Ich war heute etwas überrascht, Kollege Hundstorfer ist jetzt nicht mehr hier, der im Justizausschuss zum Thema Gruppenbesteuerung (Bundesrat Todt: Finanzausschuss war heute!) – im Finanzausschuss; Entschuldigung! – für Klein- und Mittelbetriebe, die ja die wesentliche Stütze unserer Wirtschaft, des Exportes sind, gemeint hat, die wissen ja gar nicht, was das heißt, die wissen das überhaupt nicht, die kennen das gar nicht. Da sieht man, wie er daneben ist.
Jedes Klein- und Mittelunternehmen, das heute in der Dienstleistung exportorientiert tätig ist, muss lokale Firmen, muss lokale Partner haben, mit denen es in Form von Firmen zusammenarbeitet. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das ist keine Gruppenbesteuerung!) Und daher kommt die Gruppenbesteuerung zum Tragen; sobald ich eine Firma im Ausland habe, kommt das Ganze zum Tragen. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) Da gäbe es noch viele Dinge aufzuzählen.
Aber ein ganz wesentlicher Punkt ist die Akzeptanz in der Bevölkerung, wir haben schon darüber geredet. Sie beschwören das so, Herr Perhab. Sie meinen, die Bevölkerung wird das akzeptieren, wenn man es ihr erklärt. Aber die Beispiele Bausparprä-
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