BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 51

mienkürzung, Nulllohnrunden und all diese Dinge – da wollen Sie Akzeptanz haben? Wenn Sie sagen, 66 Prozent (Bundesrat Kneifel: Wollen Reformen!) sind für Refor­men, da gebe ich Ihnen recht, aber Reformen, und nicht das, was hier vorliegt. Das ist keine Reform. (Bundesrat Kneifel: Was glauben Sie?) Das hat der Kollege Dönmez bereits ausgeführt, das ist etwas, um Geld zu beschaffen. (Bundesrat Kneifel: Was würden Sie machen?)

Auch wenn es heißt, es wird ja zum überwiegenden Teil ausgabenseitig gespart – wo wird denn gespart? – Beispielsweise bei der Infrastruktur. Auch das geht zulasten der Bevölkerung, das geht zulasten der regionalen Wirtschaftsentwicklung. Ich sage nur, S 37 gestrichen, Steiermark, Kärnten. Das sind zwar Einsparungen, aber sie belasten sehr wohl die Bevölkerung.

Bei den Schulen wird gespart. Wir haben in Leoben eine Schule, da muss man rund­herum absperren, weil die Trümmer herunterfallen, weil sie baufällig ist. Das Sanie­rungskonzept liegt seit Jahren in der Schublade, aber es wird keine Zusage vom Land gegeben, dass diese Schule saniert werden kann. Das ist Kaputtsparen.

Die Erzbergbahn, eine traditionsreiche, historisch touristische Bahn ist aufgrund dieser Sparmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht, weil die ÖBB einfach die ganze Strecke verkaufen wollen. Wenn sie sie nicht um den von ihnen diktierten Preis verkaufen kön­nen, dann wird sie rückgebaut. Hier wird sogar Kulturgut unter dem Deckmantel des Sparens vernichtet.

Das führt mich zum dritten Punkt, nämlich der Sorge, dass irgendwann einmal die Lei­densfähigkeit sowohl der Wirtschaftsbetriebe als auch der Steuerzahler in unserem Land erschöpft sein wird.

Sie sprechen hier immer von den guten Arbeitslosenstatistiken, die wir haben. Das stelle ich nicht in Abrede, das ist auch positiv. Aber wir reden hier von einem Gesetz, das erst in Kraft tritt, wir reden in einem, in zwei, in drei Jahren, und dann werden wir schauen, ob diese Statistiken vor diesem Hintergrund halten. (Bundesrat Kneifel: Wel­che Statistiken?) – Die Arbeitslosenstatistiken. Schauen wir sie uns in zwei, drei Jahren an! (Bundesrat Kneifel: Die sind ja positiv!) – Jetzt noch. Das Gesetz tritt aber erst übermorgen in Kraft, Herr Kollege Kneifel. Wir können hier nicht die Vergangenheit mit der Zukunft mischen. (Bundesrat Mag. Klug: BIP-Wachstum 0,15!) – 0,15 Dämpfung, jawohl, aber das ist bei einem prognostizierten Wachstum von 0,4 Prozent schon re­lativ bedeutsam. (Staatssekretär Mag. Schieder: Über fünf Jahre! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) – Das werden wir erst sehen. (Bundesrat Kneifel: Das sind ja fünf Jahre! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein alter Hut, Herr Kollege!)

Herr Kollege Kneifel, ich habe Zweifel, ob dieses Paket die Zahlen einspielen wird (Bundesrat Mag. Klug: Wir haben auch Zweifel! Wir zweifeln auch!) und ob wir nicht in weniger als einem Jahr wieder hier sitzen werden und neue Belastungen beschließen müssen.

Wenn Sie von Steuergerechtigkeit reden – die gibt es in Österreich nicht. Es wird im­mer nur die Steuerschraube angezogen, wir haben eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten.

Da lassen Sie mich mit einem Satz vom leider viel zu früh verstorbenen, tödlich verun­glückten Wirtschaftsprofessor Clemens Andreae schließen (Bundesrat Mag. Klug: Nur nicht falsch zitieren!):

Wer keine Besteuerungsmoral an den Tag legt, kann vom Bürger auch keine Steuer­moral erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

15.53

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte. (Bundesrat Mag. Klug: Peter, jetzt wird es wieder ein biss­chen seriöser!)