15.53
Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Klug, der in einer tatsächlichen Berichtigung erklärt hat, dass das freiheitliche Mitglied in der Präsidialkonferenz auch diesem Zeitplan zugestimmt hat. – Ja, ich war derjenige, der die Klubobfrau bei einer Sitzung vertreten durfte, zu der vom Herrn Klubobmann Klug eingeladen wurde. Im Prinzip eine Alibisitzung, man hat dort mehr oder weniger der Opposition das Recht gegeben (Bundesrat Mag. Klug: Dem Bundesrat!), am 14. bei einer Sitzung des Finanzausschusses des Nationalrates als Auskunftspersonen teilzunehmen, um damit der Opposition im Bundesrat den Wind aus den Segeln zu nehmen. (Bundesrat Mag. Klug: Deshalb hast du ja gesagt!)
Ich habe das sehr wohl durchschaut. Aber ich bin auf der anderen Seite auch kein Realitätsverweigerer, sondern Realist. Wenn wir im Bundesrat ein Verhältnis von 49 : 13 haben, was Koalition und Opposition anlangt, dann hat das keinen Sinn, dort dagegenzustimmen. Ich habe einfach dort diesem Zeitplan zugestimmt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn das dann als Negativum in den Raum gestellt wird, dann tut es mir leid. (Bundesrat Mag. Klug: Es war eh positiv!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Belastungspaket, Sparpaket – wie auch immer, aus welcher Sichtweite man es betrachtet. Ich glaube, dass die Bevölkerung auch in der Lage wäre, vieles davon zu akzeptieren, wenn am Ende des Tages tatsächlich auch der Staat besser dastehen würde. Dem ist es aber nicht so.
Wir haben laut Professor Bernhard Felderer eine Staatsverschuldung in der Größenordnung von 72 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, diese wird im kommenden Jahr trotz dieses Belastungspaketes noch auf 73 Prozent ansteigen und dann erst schön langsam nach unten sinken.
Ich glaube, es müsste in der Bevölkerung Sehnsucht nach einer anderen Regierungskoalition geben. (Bundesrat Mag. Klug: Na, na! Das hättet ihr gerne! Das mit den Sehnsüchten ist so eine Sache!) – Ich erinnere, Herr Kollege Klug, an die Jahre 2000 bis 2007, als es in Österreich (Bundesrat Mag. Klug: Die böse Vergangenheit!) – Entschuldigung, Herr Kollege. Ich zitiere Herrn Professor Felderer, IHS-Studie, und nicht freiheitliches Gedankengut (Bundesrat Boden: Das geht schief! – Bundesrat Mag. Klug: Es wird nicht besser!), der festgestellt hat, dass von 2000 bis 2007 die Staatsverschuldung von 72 auf 61 Prozent heruntergefahren werden konnte, und seit 2007, schwarz-rote Regierung, sind wir wieder auf 72 Prozent oben und steuern jetzt 73 Prozent an. (Bundesrat Mag. Klug: Peter! Die Parameter sowohl national wie international sind nicht vergleichbar!) – Die Parameter heißen Koalitionsregierung rot-schwarz oder schwarz-blau-orange. Das sind meine Parameter. (Beifall bei der FPÖ.)
Die durfte natürlich der Herr Professor Felderer nicht nennen, er hat einfach gesagt, dass es damals eine andere Situation war. Er durfte natürlich nicht (Bundesrat Mag. Klug: Nicht die Farbenlehre hat er gemeint !)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den ganzen Grauslichkeiten, die in diesem Belastungspaket enthalten sind, möchte ich nur zwei kleine Dinge, die monetär eigentlich gar nicht so stark zu Buche schlagen, erwähnen. Eines davon hat der Herr Kollege Perhab ja angesprochen: diese sogenannte Strafsteuer für Unternehmer bei Auflösung von Dienstverhältnissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Staatssekretäre! Glauben Sie, dass die Bauwirtschaft aus Jux und Tollerei im Dezember ihre Leute nach Hause schickt, weil es Schneefälle gibt, weil keine Aufträge mehr zu erledigen sind, oder glauben Sie, dass sie das deshalb tut, damit der Betrieb überlebt? Die können sie nicht durchbeschäftigen, wenn es keine Aufträge zu erledigen gibt.
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