BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 53

Denken Sie an die Tourismuswirtschaft! Wir reden zwar immer von einer Ganzjahres­saison, aber es ist nicht möglich, auch im November Tourismus zu betreiben, wenn es noch keinen Schnee gibt und die Badeseen nicht mehr badefähig sind. Es muss also auch dort etwas passieren.

Nun, etwas ist passiert, Herr Kollege Perhab hat darauf hingewiesen. Bei Beschäfti­gungen, bei Beschäftigungsdauern unter einem halben Jahr entfällt diese Strafsteuer. Welcher Schwachsinn da eigentlich beschlossen wurde mithilfe der Wirtschaftskam­mer, lässt sich alleine an einigen Beispielen beweisen. Die gute Sommertourismuswirt­schaft in Kärnten beginnt zu Ostern und endet Gott sei Dank erst Mitte Oktober. Sie überschreitet ein, zwei, drei Wochen diese sechs Monate.

Wissen Sie, was ein größerer Betrieb tun wird, wenn er noch 20 Mitarbeiter aufgrund des Saisonschlusses hat? – Er wird zwei Wochen früher zusperren, um dieser Straf­steuer zu entgehen. Hier schießt sich aber der Steuerzahler und die Regierung ins Knie. Denn dann sind diese Personen um zwei Wochen länger in der Arbeitslose und werden Arbeitslosenunterstützung bekommen, nur damit der Betrieb nicht bestraft wird. Das ist ein kleines Beispiel, woran man also wirklich überhaupt nicht gedacht hat.

Das zweite Beispiel ist monetär auch eher kein großes. Es sind 100 Millionen € im so­genannten Siedlungswasserwirtschaftsfonds, die ab 2013 gestrichen werden. Das wird wiederum der kleine Steuerzahler in Österreich zu bezahlen haben.

Was passiert denn, wenn die Gemeinden Wasserleitungen reparieren, neue verlegen, Abwasseranlagen bauen und erneuern, wenn sie die 18 Prozent Zuschuss nicht mehr bekommen? Das sind alles Gebührenhaushalte, meine sehr geehrten Damen und Her­ren. Die Gebührenhaushalte müssen sich selbst finanzieren. Das wird eins zu eins der Mieter mit den Betriebskosten, der Häuslbauer und Hausbesitzer mit den Wasser- und Kanalgebühren zu bezahlen haben.

Das sind also zwei Beispiele, die Ihnen vor Augen führen sollten, dass hier zu wenig nachgedacht wurde und dass vor allem auch nicht an den kleinen Steuerzahler ge­dacht wurde. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Anders in Kärnten – Herr Staatssekretär Schieder ist natürlich kein Kärnten-Freund (Staatssekretär Mag. Schieder: O ja! Kein Kärnten-Regierung-Freund!), er hat ja statt Niederösterreich, was die Negativ-Bilanz der Bundesländer anlangt, versehentlich Kärn­ten genannt; genauso wie unsere Finanzministerin Fekter, die ja auch keine Kärnten-Freundin ist –: Kärnten hat in dieser Frage rechtzeitig entgegengesteuert! Kärnten wird bereits 2015 ein Nulldefizit vorzuweisen haben, weil wir einfach früh genug begonnen haben. Kärnten hätte laut Vorgabe des Bundes im Budget 2012 164,6 Millionen € netto an Neuverschuldung haben dürfen; wir nehmen nur 50 Prozent davon in Anspruch! Das führt dazu, dass wir sukzessive unseren Haushalt entlasten.

Wir haben Konsolidierungsmaßnahmen seit 2010. Alljährlich haben wir einen Budget­konvent; er wird dieses Jahr am 17./18. April stattfinden. Kärnten ist es gelungen, rechtzeitig entgegenzusteuern, auch in dem Bereich, was die Neuaufnahme von Be­amten anlangt, die Zusammenlegung von 23 auf zehn Abteilungen in der Landesregie­rung, auf zehn sogenannte Kompetenzzentren. Das alles sind Dinge, die dazu führen, dass Kärnten sich schnell konsolidieren wird, noch um ein Jahr früher. Die Regierung träumt für 2016 – ich sage, sie träumt – von einem Nulldefizit. (Bundesrat Pirolt: Die Kärntner Gemeinden sind die am wenigsten verschuldeten! – Weitere Zwischenrufe.) Wir in Kärnten sind wieder einmal schneller und werden ein Jahr vorher dieses Nullde­fizit erreichen. Dort, wo Blau regiert oder mitregiert, geht es den Menschen gut. (Ironi­sche Heiterkeit bei der SPÖ.)

Dem vorliegenden Belastungspaket werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.01