BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staats­sekretär Dr. Ostermayer. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

16.01.56

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Staatssekretär! Ich wer­de nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde. Es ist sehr viel gesagt worden, manches sehr Richtige – ich nenne beispielsweise Kollegen Klug, Kollegen Kneifel, Andreas Schieder –; manches war sehr oberflächlich, manches falsch. Falsch war bei­spielsweise die Streichung des Bergbauerninstituts, die kritisiert wurde. Es ist schlicht und einfach falsch: Es wird nicht gestrichen! Es wird auch nicht zusammengelegt.

Manchmal gab es sehr widersprüchliche Positionen, insbesondere in der Lesung der einen Kollegin, die die Arbeiterkammer zitiert hat, die die IV zitiert hat. Unsere Aufgabe war ja nicht, die verschiedenen Positionen zu zitieren, sondern zu versuchen, ein Pa­ket – Sie können es auch kleinreden wollen, aber 27,8 Milliarden sind 27,8 Milliarden, es ist also ein großes Paket –, wie es eigentlich noch nie stattgefunden hat, zu schnü­ren, um hier Lösungen für die Menschen in Österreich zu finden.

Es gibt zwei Punkte, in denen ich auch den Rednern und Rednerinnen der FPÖ zu­stimmen kann. Das eine ist die Aussage des Abgeordneten Krusche, in der er gesagt hat: Wir sitzen im Bundesrat. – Ja, dem stimme ich zu. Für ihn hat es nicht gestimmt, weil er am Rednerpult gestanden ist.

Das Zweite kam von Kollegin Mühlwerth; sie sagte: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Das teile ich zu hundert Prozent! Genau deshalb haben wir in der größten Krise, die es seit 1945 – oder man kann auch sagen, seit der Weltwirtschaftskrise in der Zwi­schenkriegszeit – gegeben hat, gegengesteuert, indem wir Konjunkturpakete gemacht haben, indem wir auch im jetzigen Paket Offensivmaßnahmen vorgesehen haben: Of­fensivmaßnahmen im Bildungsbereich, im Bereich der Schule, im Bereich der Univer­sitäten – 1 Milliarde zusätzlich für die Universitäten –, im Bereich des Arbeitsmarktes – Rudi Hundstorfer hat es schon gesagt –, auch im Bereich der Pflege, wir verlängern den Pflegefonds.

Wir haben also versucht, drei Dinge zu vereinen: einerseits Offensivmaßnahmen zu setzen; auf der anderen Seite bei Ausgaben so zu reduzieren, dass es nicht die Kon­junktur abwürgt, dass es nicht die Arbeitslosigkeit erhöht; und gleichzeitig Einnahmen zu lukrieren, Einnahmen zu erhöhen, Lücken zu schließen, neue Einnahmen zu finden, die eben nicht konjunkturdämpfend oder möglichst nicht konjunkturdämpfend sind.

Ich möchte aber gerne auch zu einigen Punkten, die angesprochen wurden, Richtig­stellungen oder Klarstellungen vornehmen.

Kollegin Mühlwerth hat gesagt, dass sozusagen die Steuergeschichten jetzt an der Reihe sind, die Reformen später, und dass das quasi auf die Äußerung des Herrn Bun­despräsidenten zurückginge. Nachdem ich selber und der Bundeskanzler mit ihm ge­sprochen haben, haben wir damals vereinbart, dass wir das Stabilitätspaket in zwei Teilen machen, um das, was von Anfang an vorgesehen war, nämlich unterschiedliche Inkrafttretens-Zeitpunkte, auch zu gewährleisten. Da war immer vorgesehen, dass die steuerlichen Maßnahmen mit 1. April – wir haben jetzt die eine Vorsteuergeschichte auf 1. September verschoben – und dass alle anderen Maßnahmen sukzessive – 1. Mai, 1. Juni, 1. Jänner 2013, teilweise sogar 1. Jänner 2014 – in Kraft treten, weil da näm­lich auch einige relativ große Reformprojekte drinnen sind, die schlicht und einfach, wenn man es seriös machen will, eine gewisse Zeit der Umsetzung brauchen. Eines hat schon Kollegin Mikl-Leitner genannt: Das Pensionskonto ist ein Riesenprojekt, das einen gewissen Vorlauf braucht.