BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 55

Sie haben auch kritisiert, dass es in dem Bereich keine Verwaltungsreformprojekte gibt. Ich sage Ihnen, wir arbeiten an riesengroßen Verwaltungsreformprojekten! Aber wenn man Verwaltungsreform sagt und nicht auch mit bedenkt, dass das natürlich Per­sonalkosten, Personaleinsparungen mit beinhaltet – ein Aufnahmestopp ist ein Projekt, das natürlich dazu führt, dass man in der Verwaltung effizienter werden muss –, dann lügen Sie sich schlicht und einfach etwas vor!

Natürlich hat auch das, was Kärnten macht – die Kompetenzzentren zu schaffen –, den Sinn, wenn es erfolgreich sein soll, dass Effizienzsteigerungen erfolgen und man in der Folge wahrscheinlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht. Auch unter den 599 Projekten, die der Rechnungshof nennt, sind sehr viele Projekte, bei denen es nicht um Kosteneinsparungen, sondern um Effizienzsteigerung und Qualitätssteigerung geht.

Unser Ziel der Verwaltungsreformmaßnahmen ist, dass es den Menschen nützt und dass es womöglich natürlich auch Kosten einspart. Ich sage Ihnen, wir haben einige ganz große Projekte, die gerade laufen.

Verwaltungsgerichtsbarkeit: etwas, das seit 1985 nicht geschafft wurde. Wir sind im Finale, wir werden am 2. Mai im Verfassungsausschuss hoffentlich eine sehr breite Mehrheit haben. Es ist dies ein Projekt, über das die Experten, die übrigens hier im Hearing gesessen sind und geredet haben, gesagt haben: Jahrhundertwurf, epochales Werk, so gut ausgearbeitet, dass sie dem ohne Bedenken zustimmen können, et ce­tera.

Wir haben ein zweites Projekt, das wir letzten Dienstag in der Regierung beschlossen haben: Polizeireform, wo Landespolizeidirektionen geschaffen werden und Zusammen­legungen erfolgen.

Wir haben ein Projekt, das wahrscheinlich nächste Woche in Begutachtung geht: das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Da ist gestern die letzte Abschlussbespre­chung mit der Frau Innenministerin gewesen.

Da gibt es also vieles, und wenn man es sehen will, dann kann man es sehen. Wenn man es natürlich relativ oberflächlich anschaut und glaubt, es gibt bestimmte Dinge, die gestrichen werden, obwohl sie gar nicht gestrichen werden, dann wird es auch keine fundierte Diskussion geben.

Es ist vorhin auch ein Vergleich von Abgeltungssteuer und Finanztransaktionssteuer mit einem Lottoschein gezogen worden. Da gibt es einen ganz großen Unterschied. Der Unterschied ist, dass ich beim Lottoschein null beeinflussen kann, ob etwas kommt oder nicht kommt. Bei diesen beiden Projekten können wir beeinflussen! Wir haben dort Partner, und es ist notwendig, dass wir mit Partnern zu Ergebnissen kommen. Aber Kollege Kneifel hat, quasi Weber zitierend, gesagt: mit Begeisterung, Zähigkeit und so weiter.

Ich habe gestern mit dem österreichischen Botschafter in der Schweiz ein Gespräch gehabt, der auch mit dem Finanzstaatsekretär der Schweiz ein Gespräch hatte. Die In­nenministerin hatte Gespräche, auch Sektionschef Nolz ist schon erwähnt worden. Wenn Sie die deutschen Zeitungen oder die Schweizer Zeitungen lesen, dann werden Sie sehen, dass es, was das Vorbild betrifft, nämlich einerseits Deutschland, anderer­seits Großbritannien, sehr große Fortschritte gibt. Und unser Ziel ist es ja, dass wir ein analoges Modell übernehmen.

Zur Finanztransaktionssteuer – Andreas Schieder hat es vorhin schon gesagt –: Als wir im Dezember 2008 gestartet sind, waren wir mit diesem Thema eigentlich einsam. Das sind wir mittlerweile überhaupt nicht mehr! Es ist inzwischen sogar so weit gegangen, dass die Kommission, die am Beginn auch nicht begeistert war, aber überzeugt wurde,