BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 56

selber aktiv wurde und einen Vorschlag gemacht hat, der in den Grundzügen auf die Idee dessen zurückgeht, was Österreich ausgearbeitet und vorgeschlagen hat. (Bun­desrätin Mühlwerth: Das genügt aber nicht!)

Nein, das genügt nicht, da haben Sie vollkommen recht. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir es jetzt schon haben, sondern dass wir daran arbeiten. Und weil wir davon überzeugt sind, dass wir es schaffen, haben wir es für die Jahre 2014 und folgende hi­neingenommen. Wir haben auch die Abgeltungssteuer nicht für das Jahr 2012 hi­neingenommen, weil es unser Ziel war, einen realistischen Pfad vorzulegen, daher ha­ben wir es für 2013 hineingenommen.

Dass die größte Unsicherheit bei einer Vorausschau bis 2016 die Wirtschaftspro­gnose ist, die wir zugrundlegen, das werden hoffentlich auch Sie einsehen. Gestern hat sich wieder gezeigt, nachdem WIFO und IHS ihre Prognosen präsentiert hatten, dass es bei diesen zwei Instituten allein für das heurige Jahr – also das, was am leich­testen abschätzbar ist – eine Prognose-Differenz von 0,4 Prozent gibt. Die einen haben gesagt: 0,4 Prozent Wachstum; die anderen haben gesagt: 0,8 Prozent Wachstum. Also man könnte auch sagen: 100 Prozent Unterschied.

Niemand kann heute sagen, welches Wirtschaftswachstum es im Jahre 2016 geben wird. Wir sind angewiesen auf Prognosen wie jedes andere Unternehmen, das eine Vorschau, einen Wirtschaftsplan macht; auch diese Unternehmen sind auf Prognosen angewiesen. Bei Unternehmen macht man es oft eben nur für ein Jahr. Wir haben auf­grund unseres Regelwerkes Prognosen für bis zu vier Jahre, also bis zum Jahr 2016 zu machen.

Was haben wir daher gemacht? – Wir sind auf die niedrigsten Werte gegangen und ha­ben das Vorsichtsprinzip, das Sorgfaltsprinzip walten lassen – in der Erwartung, das sage ich Ihnen ganz offen, dass die Wirtschaft besser wächst als prognostiziert. Wir haben dazu gute Beispiele aus der Vergangenheit. Es hat einmal Prognosen gegeben, dass wir, glaube ich, 400 000 oder 600 000 Arbeitslose haben werden – es ist nicht eingetreten! Es ist viel, viel besser geworden, weil wir eben entsprechende Maßnah­men gesetzt haben.

Daher: Genauso wenig, wie Sie wissen werden, was in vier Jahren sein wird – ich un­terstelle das jetzt einmal –, wissen wir das auch nicht genau. Niemand weiß genau, was die Zukunft wirklich bringen wird, aber man kann Prognosen zugrunde legen. Auf­grund der Volatilität ist es jetzt natürlich schwieriger, als es vielleicht vor fünf oder zehn Jahren war, Prognosen abzugeben.

Weil auch in Bezug auf Steuern und Verteilungsgerechtigkeit Kritik geübt wurde: Was haben wir gemacht? – Wir haben in Loipersdorf eine Trendwende geschafft, und diese Trendwende hat geheißen, dass wir vermögensbezogene Steuern schaffen. In der Vergangenheit sind ja vermögensbezogene Steuern immer abgeschafft worden. Und genau diesen Trend haben wir fortgesetzt: Wir haben wiederum vermögensbezogene Steuern in diesem Paket drinnen. Das unterscheidet uns von vielen anderen Staaten, nicht nur der Punkt, dass in Spanien, in Griechenland, in anderen Staaten heftigste De­monstrationen stattfinden, wir hingegen ein Paket geschafft haben, das sozialen Frie­den ausstrahlt, das sozialen Frieden sichert.

Der Unterschied ist auch noch der: Wir haben keine Massensteuern neu geschaffen oder erhöht. Das ist ein ganz großer Unterschied zu einem Konzept, das ich von Ihnen von der FPÖ gelesen habe, namentlich von Frau Barbara Kappel, die ja immer wieder genannt wird als mögliche Finanzministerin oder Wirtschaftsministerin der FPÖ. Frau Kappel hat nämlich vor einiger Zeit den „Salzburger Nachrichten“ gegenüber gesagt, dass man, wenn es sich nicht ausgeht, Massensteuern wie die Mehrwertsteuer erhö­hen müsse. (Bundesrat Mag. Klug: Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)