BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 57

Genau das haben wir jedoch nicht gemacht, und genau das ist der Unterschied zwi­schen dem, was wir in der Koalition geschafft haben, und dem, was Sie vielleicht ma­chen würden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.13

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte. (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt werden wir vielleicht etwas aus dem Finanzausschuss hören! Vielleicht!)

 

16.14.02

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Text der Berichte durchliest und die Zahlen sozusagen einmal außen vor lässt, sieht man, dass immer gesprochen wird von einer Wirt­schafts- und Finanzkrise, obwohl eigentlich hinlänglich bekannt ist – gerade auch, wenn man ein bisschen über die Grenzen Österreichs hinausblickt, vor allem auf die asiatischen Wachstumsmärkte –, dass es sich dabei um eine europäische Staaten­krise handelt. Und Österreich ist da ganz vorne mit dabei!

Daher sollte man eigentlich einmal zur Sache kommen und eingestehen: Wir hier in Österreich haben es mit einer Staatswirtschaftskrise zu tun. Sie aber schnüren interes­santerweise ein Belastungspaket auf Kosten der Wirtschaft, weil Sie sich selber sa­nieren müssen, weil Sie sich selber sanieren wollen. (Bundesrat Kneifel: Eine Staats­krise ist etwas ganz anderes!)

Das Ganze zeigt sich ja auch – wenn ich zu den Ausführungen von Frau Kollegin Win­zig kommen darf – gleich am Beginn mit den Zinsen, die Sie interessanterweise die­sem Belastungspaket zugute schreiben, was absolut ein Fehler ist! Denn die Zinsen sind deswegen so niedrig, weil die EZB bekanntlich diese Tenderverfahren mit 1 Pro­zent macht, damit sich die Staaten sanieren können, damit eben diese Staatsanleihen endlich Absatzmärkte finden. Würde das nämlich nicht geschehen, lägen die Zinsen bei 5 bis 6 Prozentpunkten. Das ist eindeutig erwiesen. (Bundesrat Kneifel: Warum zahlt dann Spanien doppelt so viel?)

Interessant wird es für die Wirtschaft in Österreich erst dann werden, wenn diese ganze Geldschwemme wirklich in die Märkte kommt, wenn die Geldschwemme endlich in der Wirtschaft ankommen wird. Wie dann die Inflation ausschaut, wird mich interes­sieren, und wie es dann um den Wechselkurs des berühmt-berüchtigten Euro stehen wird, wird mich besonders interessieren. Das kommt mit Sicherheit vor 2016 – und dann müssen Sie wahrscheinlich wieder ein neues Belastungspaket schnüren. Aber bitte nicht mehr auf Kosten der Wirtschaft!

Es ist schon die Frage zu stellen, was Sie unter einem Wirtschaftsstandort verste­hen, weil Sie ja immer wieder texten: Mit diesem Belastungspaket halten Sie den öster­reichischen Wirtschaftsstandort, halten Sie den Wiener Wirtschaftsstandort attraktiv. – Da muss man sagen: Es gibt einen eindeutigen kausalen Zusammenhang zwischen Steuerpolitik und Standortpolitik, den Sie von ÖVP und SPÖ aber offensichtlich negie­ren. Je höher Sie die Steuer bringen, je höher Sie die Abgabenquote setzen, desto ge­ringer wird die Attraktivität des österreichischen Wirtschaftsstandortes. Das kann Ih­nen jeder Ökonom sagen, das kann Ihnen jeder Mensch in Österreich sagen (Bun­desrat Mag. Klug: Ja, ja – und wie geht die Nummer aus?), aber offensichtlich ist das noch nicht in dieser Bundesregierung angekommen. (Bundesrat Mag. Klug: Wie geht denn die Nummer aus?)

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bei geringem Wirtschaftswachstum mit höheren Steuern daherzukommen, ist für den Wirtschaftsstandort Österreich ökonomischer Selbst­mord! Das sollte eigentlich allen klar sein.