Was verstehen wir Freiheitliche unter einem besseren Wirtschaftsstandort? – Steuersenkungen auf allen Linien, damit Sie das schaffen, was bis jetzt nicht der Fall ist: die Sparquote erhöhen, den privaten Konsum erhöhen, nicht aber den staatlichen Konsum erhöhen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Weiters: Arbeitsplätze schaffen sowie ein positives Wirtschafts- und Investitionsklima für die österreichischen Wirtschaftsbetriebe, denn diese leiden massiv unter den hohen Belastungen, die Sie den Betrieben aufzwingen. (Bundesrat Mag. Klug: Bleiben Sie am Papier! Das ist eine Kickl-Rede!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär, das geht so nicht! (Staatssekretär Mag. Schieder: Cholesterinfreie Eier auch noch!)
Wenn ich noch kurz darauf replizieren darf,
Herr Staatssekretär Ostermayer: Mit diesen Konjunkturpaketen haben Sie die
Verschuldungsquote in Österreich um zirka 8 Prozent erhöht.
Seitdem sind wir auf diesem hohen Prozentsatz geblieben. Was also der Effekt
dieser sogenannten Konjunkturpakete sein soll, ist mir schleierhaft, denn au-
ßer dass Sie die Staatsschulden weiter angehoben haben, ist da nichts (Bundesrat
Mag. Klug: Geringe Arbeitslosigkeit zum Beispiel!) –
außer einer Reihe von Nachteilen (Staatssekretär Dr. Ostermayer:
Nein, das ist falsch!), mit denen wir heute zu tun haben. (Bundesrat
Mag. Klug: Das ist ja unglaublich! Null Verständnis! Null!)
Warum Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich so belasten, ist mir ein Rätsel. Die lohnabhängigen Abgaben steigen, steigen und steigen! (Bundesrat Mag. Klug: Das ist eine Kickl-Rede! Bleiben Sie am Konzept!) Herr Sozialminister Hundstorfer hat im Dezember auch hier im Haus gesagt: Nein, wir erhöhen die lohnabhängigen Abgaben nicht, diese sind an der Grenze angelangt! – Dafür Verständnis hat also sogar der ehemalige Gewerkschaftsführer oder Gewerkschaftsboss, Herr Hundstorfer – und trotzdem erhöhen Sie weiter die lohnabhängigen Abgaben! (Bundesrat Mag. Klug: Vorsitzender!) Das ist nicht richtig! (Bundesrat Mag. Klug: Herr Kollege! Bei uns gibt es Vorsitzende! Führer gibt es bei uns nicht! Bei uns nicht!)
Weiters reduzieren Sie den Gewinnbeitrag. Das sind jene Beträge, die Unternehmer benötigen würden, um Investitionen zu tätigen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Sogar diese Gewinne gönnen Sie den Unternehmen nicht und besteuern sie weg, damit Sie Ihre marode Staatswirtschaft sanieren können, was Ihnen aber mit diesem Paket sicherlich nicht gelingen wird. (Bundesrat Mag. Klug: Sinnlos! Trotz Finanzausschuss! Völlig sinnlos! Schade!)
Zu einem weiteren Punkt in diesem Bericht ist mir aufgefallen, dass Sie eine Staats- und Abgabenquote von 42 Prozent festlegen, im EUROSTAT-Bericht aber von 43,7 Prozent die Rede ist. Die Differenz ist die nicht einbringliche Steuer- und Abgabenquote, die bei diesen hohen Sätzen ja immer erhöht wird. (Staatssekretär Mag. Schieder: Sie wissen aber schon, dass sie bei Schwarz-Blau höher war?) Pardon? (Staatssekretär Mag. Schieder: Bei Schwarz-Blau war sie höher! – Bundesrat Mag. Klug: Haben wir schon vergessen! Macht nichts! – Weitere Zwischenrufe.)
Ich rede jetzt von der Differenz zwischen Einnahmen und nicht ausgewiesenen Einnahmen, weil die Steuern so hoch sind, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Belastungen einfach nicht mehr verkraften können. Geschätzter Herr Klubobmann Klug, das wollen Sie zwar nicht glauben, aber es ist tatsächlich so, dass die SPÖ als Arbeitnehmerpartei die verfügbaren Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher erheblich reduziert hat. Diese hohen Belastungen kann niemand mehr verkraften! (Bundesrat Mag. Klug: Reine Sprechblasen! Nichts drinnen!)
Zu dem, was Sie, geschätzter Herr Bundesrat Todt, hier gemeint haben, kann ich nur sagen: Die lohnabhängigen Abgaben steigen, daher sinkt das verfügbare Einkommen, daher sinken die Realeinkommen in Österreich! Wir Freiheitliche wollen die Einkommen stärken und erhöhen, und zwar für alle Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
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