Parlamentarische Materialien

Arbeit und Kapital sind in Österreich viel zu hoch besteuert. Wir brauchen eine Steuerreduktion, um Belastungen hintanhalten zu können. Es ist die Aufgabe des Staates, sich selbst zu sanieren, sich endlich selbst in die Pflicht zu nehmen, statt immer auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu agieren, auf Kosten der privaten Haushalte, vor allem auf Kosten der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande! (Bundesrat Mag. Klug: Wer ist denn das? Wer ist der Staat in diesem Konzept?)

Noch kurz zur Transaktionssteuer. Wenn ich dazu folgenden Exkurs machen darf: Sie budgetieren das für das Jahr 2014 mit 500 Millionen € – das haben wir ja schon kurz im Finanzausschuss angesprochen, daher möchte ich nicht mehr näher darauf eingehen – und meinen, dass es hierüber einen gemeinsamen Beschluss aller Parlamentsfraktionen geben wird, wobei ich dazu sagen möchte, dass da der Devisenhandel ausgenommen ist. Der deutsche Finanzminister Schäuble hat das erkannt, als er meinte, dass man, wenn man den Devisenhandel da nicht mitnimmt, niemals auf diese Summe kommt.

Der Devisenhandel spielt sich nicht auf der Börse ab – wenn Sie keine Futures kaufen –, sondern der Devisenhandel spielt sich ab auf dem Over-the-counter-Market. Und wie diese Besteuerung stattfinden soll – das hat Minister Schäuble richtig erkannt –, ist ein Rätsel, denn das ist technisch nicht möglich – und deswegen hat Schäuble da zu Recht die Kurve gekratzt. – Sie von ÖVP und SPÖ bleiben aber dabei, sind jedoch eine Antwort, wie der Devisenhandel besteuert werden soll, bis jetzt schuldig geblieben. – Ich sage Ihnen: Das ist doch gar nicht möglich.

Die Transaktionssteuer kann nicht jene Summen erbringen, wie Sie das prognostizieren, denn das geht nicht allein durch Abgaben an der Wiener Börse; dieser Kapitalmarkt macht doch lediglich ein Hundertstel des Xetra-Handels deutscher Börsen aus. Wenn Sie da von einem Faktor von 1 : 10 im Vergleich zu Deutschland ausgehen, so ist diese Rechnung einfach falsch; Österreich liegt da leider Gottes viel weiter drunter – außer wenn Sie Staatsanleihen an der Wiener Börse mit in die Notierung nehmen, damit Sie eben irgendwie zu Ihren Notierungen kommen, obwohl diese Staatsanleihen überhaupt nicht gehandelt werden.

Sie müssen ja bei diesem unglaublichen Volumen von 230 Milliarden € an Staatsanleihen froh sein, überhaupt noch Investoren zu finden. Deswegen hat ja die EZB die Zinsen gesenkt, damit diese Staatsanleihen überhaupt einen Käufer finden! Da findet man doch überhaupt keinen Käufer! Griechenland hat als Erstes die Schulden gedrückt, Portugal wird das zweite Land sein – und ich bin gespannt, wann Österreich drankommt. Ich sage Ihnen, das findet noch vor 2016 statt.

Last but not least würde mich interessieren – wir haben ja letztes Mal hier gesprochen über eine Banken-Insolvenzordnung –, wie eine Insolvenzordnung für den österreichischen Staat aussieht, damit es einen Gläubigerschutz gibt, falls Österreich nicht mehr imstande ist, seine Staatsanleihen zu bedienen, zu begeben (Bundesrat Mag. Klug: Was ist das für ein Holler?), wenn die Zinsen ansteigen. Und das wird in Bälde geschehen, wenn nämlich die EZB die Zinsen nicht mehr subventioniert.

Aus diesem Grund lehnen wir dieses Belastungspaket vehement ab! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.22

BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 59