BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 60

Mikl-Leitner über das Zeitwertkonto bei der Exekutive eingehen. Bekanntlich ist ja vorgesehen, dass die jungen Exekutivbeamten Überstunden, die sie machen müssen, ausbezahlt bekommen, dass aber bei älteren Exekutivbeamten, die auch Überstunden machen müssen, das auf das Zeitwertkonto kommen soll und diese dann früher in Pension gehen sollen.

Ich weiß nicht, wie viele ältere Kollegen das überleben werden, und ich halte das je­denfalls für keine gute Idee. (Bundesrätin Zwazl: Überleben?) Ja, da geht es ums Überleben, wenn diese Kollegen mit 55 Jahren gezwungen werden, zehn Jahre lang Überstunden zu machen. Da geht es oft um 100 bis 150 Überstunden – und das ist sehr, sehr viel, insbesondere für einen älteren Kollegen. Diese Zeit ist meistens nicht überlebbar.

Zu den Ausführungen des Kollegen Todt: Sie haben die Einsparungen bei den Pen­sionisten angeschnitten und gesagt, das ist doch eigentlich gar nicht so, da werde nichts passieren. Kollege Todt, es kommt zu Einsparungen bei den Pensionen in Mil­liardenhöhe! (Bundesrat Todt: Das habe ich nicht gesagt! Es gibt keine Nulllohnrunde!) Schauen Sie sich doch diesen sogenannten Stabilitätspakt an! Es kommt zu einer Er­höhung der Versicherungsjahre von 37,5 auf 40 Jahre, was die Korridorpension an­langt. Das trifft alle Pensionisten. (Bundesrat Todt: Nur die, die arbeiten, trifft es!)

Nulllohnrunden bei den Beamten, Gehaltskürzungen bei Heeresangestellten durch Streichung der Pauschalvergütung, Entfall der Rückerstattung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel sowie Schienenfahrzeuge sowie Entfall der Steuerbefreiung für Busse im Ortslinienverkehr: All das wird letztendlich wieder der Konsument zu bezahlen haben!

Der geforderte Sparbeitrag der Länder von 2,6 Milliarden € in fünf Jahren trifft ebenfalls den Durchschnittsbürger; ebenso die Halbierung der Bausparprämie.

Meine Damen und Herren, ich bin dazu der letzte Redner und möchte daher sagen: Ich wünsche Ihnen und uns allen sowie den Zuschauern zu Hause trotz dieses Stabilitäts­paketes „Frohe Ostern!“ – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.25

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.26.00

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekre­täre! Herr Präsident! Naja, es ist schon schwierig, sozusagen nach so einer großen blauen Kolonne zu reden, das gebe ich schon zu. (Beifall der Bundesrätin Kersch­baum.) Und dazu, Kollege Ertl, dass du deine Eierwünsche schon deponiert hast, möchte ich sagen, dass ich diese am Schluss vielleicht noch bekräftigen werde. Das sind ja zum Teil blaue Eier, die ihr gelegt habt, aber die sind nicht genießbar. Das muss ich Ihnen von der FPÖ schon in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auch wenn Sie sich jetzt so echauffieren: Da waren schon viele Halbwahrheiten dabei; Dinge wurden zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen. Ich denke, man muss mit diesem politischen Märchen schon einmal aufhören, dass ein Staat auf Dauer mehr ausgeben kann als er einnimmt. Gerade jene Maßnahmen in diesem Stabilitätspakt, den wir heute beschließen, sind sehr wohl dazu geeignet, einiges wieder geradezurich­ten. Wir nehmen unsere Regierungsverantwortung wahr. Und dass Sie mit Ihrer Oppo­sitionspolitik nicht im selben Boot sind, das mag schon sein, Frau Kollegin Mühlwerth.

Da wir gerade bei der Märchenstunde sind: Ich möchte ja nicht Ihren Parteiobmann mit der Pippi Langstrumpf-Geschichte hier zitieren; das war ja nicht unbedingt ein Brüller. (Bundesrat Mag. Klug: Schäbiger geht es nicht!)