BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 61

Wenn man jetzt, Frau Kollegin Mühlwerth, hier hergeht und Sachen zitiert, die wir im Finanzausschuss vom Herrn Staatssekretär wirklich bis ins Detail erklärt bekommen haben, Sie sich aber nicht die Mühe machen, dort anwesend zu sein – man kann ja auch zuhören, man muss dort nicht Mitglied sein –, dann aber hier genau das Gegen­teil behaupten und den Kollegen Pisec im Finanzausschuss kämpfen lassen wie den „König der Löwen“, dann muss ich schon sagen: Das Problem ist aber, der „König der Löwen“ setzt dann das auch um, aber Herr Kollege Pisec ist leider beratungsresistent, denn genau das, was wir heute Morgen im Finanzausschuss diskutiert haben und was vom Herrn Staatssekretär wirklich eindeutig klargestellt wurde, hat Kollege Pisec jetzt hier sozusagen 1 : 1 wieder nachgebetet.

Dazu kann ich nur sagen: sensationelle „Leistung“, Herr Kollege Pisec! (Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau!) – Genau! Ja, der war neu! Ein Brüller – wunderbar! (Heiter­keit bei der SPÖ.)

Natürlich ist es nicht gerade angenehm – das sage ich hier als Arbeitnehmervertreter auch –, bestimmte Themen anzusprechen, wobei ich in diesem Zusammenhang nur anführe: das faktische Pensionsantrittsalter, Steuerlücken schließen zu müssen, von den Beamten und Pensionisten einen großen Beitrag zu fordern. Ja, das ist nicht gera­de einfach.

Zu Zitaten von Interessenvertretungen, die da einiges mit eingebracht haben. Ich habe mir dazu ein paar geradezu sensationelle Äußerungen notiert, aber das wäre ja an und für sich Stoff genug, um darüber eine Expertise oder ein Buch zu verfassen.

Zur Aussage, die Sozialpartner seien nicht in dem Maße eingebunden worden: Das ist unrichtig! Selbstverständlich wurden die Sozialpartner mit eingebunden. Selbstver­ständlich haben die Sozialpartner Entschärfungen versucht, haben sie sich darum be­müht, Kanten und Ecken wegzunehmen.

Frau Kollegin Michalke, es ist falsch, wenn du sagst, dass gar nichts entschärft wurde. Na selbstverständlich ist das geschehen! Es gibt einen ganzen Maßnahmenkatalog, aus dem hervorgeht, was alles sozusagen berichtigt und in guter sozialpartnerschaftli­cher Manier geändert wurde.

Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die Sozialpartner – Kollege Perhab hat das ja auch schon angesprochen – da mitgearbeitet haben.

Nun zu diesem Vorarlberg-spezifischen Problem in Bezug auf die Arbeiterkammer. Ar­beiterkammern sind natürlich auch Interessenvertretungen, und sie sind auch dazu be­rechtigt, ihre entsprechenden Forderungen einzubringen.

Selbstverständlich hat der Präsident der Vorarlberger Arbeiterkammer Hämmerle auch in einer ersten Stellungnahme, aber das war noch im Jänner, gesagt: Wir wollen keine Schröpfaktion. – Na selbstverständlich hat man hier auch seitens der Arbeiterkammern interveniert! Auch der Herr Direktor hat sich hier entsprechend eingebracht.

Aber man muss sagen, diese ganze Vorlesungsübung von eurer Seite, liebe Kollegen, war halt eben aus dem Zusammenhang gerissen. Hier sind wirklich einige Entschär­fungen gemacht worden, was selbstverständlich wichtig ist. Der Präsident der Vorarl­berger Arbeiterkammer hat auch gesagt, es soll eine Strukturreform stattfinden, eine Steuerreform, wir wollen den Faktor Arbeit entlasten. – Ja, selbstverständlich, das ist ein erster Schritt, und dieses Modell werden die Arbeiterkammern nach wie vor einfor­dern. Aber es ist nicht korrekt, jetzt einfach etwas aus dem Zusammenhang gerissen zu bringen und zu sagen, dass man die Arbeiterkammer hier nicht gehört hat. Die hat man genauso gehört wie die Wirtschaftskammer.

Das hat aber nichts damit zu tun, dass man das Ganze verherrlicht. Das habe ich hier eindeutig und klar gesagt.