Außerdem, Frau Kollegin Michalke, hier waren doch einige Aussagen dabei, die sofort einer tatsächlichen Berichtigung bedurft hätten, das hat Herr Minister Hundstorfer dann auch gesagt, zum Beispiel was die Hacklerregelung betrifft. Wenn man schon ein Papier zitiert, dann soll es auf dem neuesten Stand sein und nicht auf dem Stand von ägyptischen Hieroglyphen. Das möchte ich hier in aller Bescheidenheit noch einmal anmerken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Auf die Finanztransaktionssteuer und das Schweizer Modell möchte ich jetzt hier wirklich nicht mehr eingehen. Herr Kollege Pisec – ich habe es schon gesagt –, du bist da beratungsresistent, denn das wurde wirklich in eindeutiger Art und Weise dargelegt. Da spare ich mir jetzt wirklich jeden Kommentar, weil es auch wieder um die Schaffung von Arbeitsplätzen gegangen ist, darum, dass wir dem Wirtschaftsstandort schaden und die Konjunktur schwächen. – In keiner Weise! Kollege Hundstorfer hat erklärt, wo wir stehen. Wir sind Europameister, was die Beschäftigung und auch was die Jugendbeschäftigung betrifft. Da können sich alle in Europa von unserem kleinen Land Österreich eine dicke Scheibe abschneiden. Und genau da sind wir, Herr Kollege Pisec. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich kann auch die Sorgen der Gemeinden und der Bürgermeister verstehen. Das kann ich nachvollziehen. Da hat man wirklich auch noch nachgebessert, und zwar gibt es bei Projekten, die laufen, die bereits begonnen wurden, wo es Baubescheide gibt, wo es dann auch entsprechende „Spatenstiche“ – unter Anführungszeichen – gibt – das hat man heute auch ganz eindeutig erklärt –, eine Abfederung bis zum 1. September. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, sich mit ihren Projekten entsprechend zu verwirklichen, und das ist auch wichtig. Da hat man sich auch in sozialpartnerschaftlicher Manier gegenüber dem Gemeinde- und Städtebund entsprechend eingebracht, damit keine Gemeinde einen Nachteil erfährt.
Herr Kollege Mitterer, ich darf schon erwähnen, ich bin an und für sich von deiner Seriosität sehr begeistert und ich liebe immer auch deinen Exkurs zum Kärntner Modell, das taugt mir schon: keine Schulden – ich möchte das nicht ausführen, die Hypo-Bank et cetera. (Bundesrat Mitterer: Wir machen Gewinne!) Aus Respekt vor dem Kollegen Petritz von meiner Fraktion sage ich zu diesem Thema jetzt überhaupt nichts mehr, weil ich ihn sehr schätze und wir das Kärntner Modell nicht immer für gut befinden können, Herr Kollege Petritz.
Die Freiheitlichen sollen uns jetzt endlich einmal in aller Deutlichkeit sagen, wo wir sparen sollen, wie wir sparen sollen, und sie sollen endlich einmal auch konkrete Zahlen auf den Tisch legen, wo wir Einsparungen vornehmen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das habe ich von euch heute Nachmittag in keinem einzigen Satz gehört, und das ist tragisch. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Freiheitliche Politik ist eben eine Politik ohne Ziele und Konzepte. Und das ist nicht die „Pippi Langstrumpf“, sondern das ist ein „Pippi Kurzstrumpf“, in aller Deutlichkeit, ein „Pippi Kurzstrumpf“ ist das. Österreich wäre unter einer freiheitlichen Verantwortung wahrscheinlich dort, wo Portugal und Spanien heute sind. Und da sage ich nur: Gute Nacht, Österreich! Frohe Ostern zu Hause an den Bildschirmen! Wir bedanken uns im Namen des Bundesrates. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
16.34
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte, Herr Staatssekretär.
16.34
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht lange aufhalten. Mir war unklar, ob das Instrument der tatsächlichen Berichtigung auch einem Regierungsmitglied zusteht, aber es ja auch egal.
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