BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 63

Ich möchte nur berichtigen, was der Herr Bundesrat von der FPÖ gesagt hat, nämlich dass der Nationalratsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer den De­visenhandel ausklammern würde, wie Sie gesagt haben. Ich möchte Ihnen den Be­schluss vorlesen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister werden aufgefordert, sich für einheitliche Umsetzungsschritte einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene einzusetzen, insbesondere für folgende Punkte:

In einem ersten Schritt eine verbindliche Einführung einer allgemeinen Finanztransak­tionssteuer auf EU-Ebene und Vereinbarung von einheitlichen Umsetzungsschritten.

In einem zweiten Schritt soll die EU die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorschlagen.“

Sie sehen, die Behauptung, die Sie aufgestellt haben, hat wieder nicht gestimmt, denn der Devisenhandel ist nicht ausgenommen, sondern ganz im Gegenteil, es ist einstim­mig eine allgemeine Finanztransaktionssteuer beschlossen worden. Das sei nur richtig­gestellt. Sie können es aber gerne nachlesen: Am 10.12.2008 im österreichischen Na­tionalrat so beschlossen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.36

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.36.16

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Liebe Kolleginnen und liebe Kolle­gen! Bei einem längeren Reigen der Oppositionsparteien ist es fast aufgelegt, dass von den Regierungsparteien zum Schluss noch jemand einen Durchgang probiert, und ich versuche jetzt einen Durchgang, von dem ich, ehrlich gesagt, selber nicht weiß, ob er mir gelingen wird, und ich weiß auch nicht, ob so ein Durchgang einem Politiker gelin­gen kann, aber ich versuche das jetzt trotzdem. Und ich lade jetzt alle ein, mich ganz kurz gedanklich zu begleiten.

Inhaltlich geht es um den Vorwurf, der von den Grünen gekommen ist, im Konkreten vom Kollegen Dönmez, und zwar reagiere ich deshalb, weil auch ich den Kollegen Dönmez sehr schätze. Efi, du kommst heraus und greifst als Vertreter einer Opposi­tionspartei die Regierungsparteien, die Bundesregierung an im Zusammenhang mit der Debatte zum Sparpaket und sagst sinngemäß: Da macht ihr ein großes Sparpaket, und gleichzeitig kommt die Dienstwagennummer, Zitat: Wenn das der Pilz nicht aufgedeckt hätte.

Und jetzt, Kolleginnen und Kollegen, lade ich euch wirklich ein, ich versuche jetzt – kei­ne Ahnung, ob es gelingt – folgende Sache, Efi. Dieser angebliche Aufdecker redet im Zusammenhang mit dem Sparpaket Finanzen über die Dienstwagennummer der Politi­ker, die im Hintergrund folgende Geschichte hat.

Die Bundesbeschaffungsagentur schreibt den Kauf von Dienstwägen aus, BMW ge­winnt. Basis dafür ist ein Leasing-Vertrag mit den beiden Kriterien: 40 000 km oder in­nerhalb eines Jahres den Pkw zurück. Und der Bund, nämlich der Steuerzahler, zahlt für den Pkw 300 € Leasingrate. Derjenige Politiker, der den Pkw benutzt, hat gemäß den geltenden Lohnsteuerrichtlinien einen Sachbezug. Dadurch erhöht sich der Brutto­bezug nach den Richtlinien, in diesem Fall 600 € Höchstgrenze. Die haben eine Be­steuerung von 50 Prozent und zahlen netto 300 €. Das ist in diesem Modell für den Steuerzahler und für den Bund ein Nullsummenspiel. Das zum angeblichen Aufdecker Pilz.

Und warum strapaziere ich das jetzt, Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat? Es ist wirklich ein Versuch. Ich selber habe keinen Dienst-Pkw. Ich mache kein Hehl daraus,