BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 64

es gibt manchmal Situationen, da wäre es klasse, wenn ich einen hätte. Ich habe aber keinen. Somit bin ich auch nicht verdächtig, dass ich meinen Dienst-Pkw verteidige. Aber was bleibt übrig? – Im Zusammenhang mit Sparpaketen, im Zusammenhang mit Finanzpolitik, Fragen des öffentlichen Haushaltes, im Zusammenhang mit Steuerzah­lerdebatten bleibt übrig eine primitivste Wirtshaus- und Neiddebatte, die sich wieder gegen Politikerinnen und Politiker richtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das in aller Offenheit: Wir tragen auch selbst Verantwortung für eigenes Handeln – da spreche ich jetzt nichts explizit an –, und wir tragen auch Verantwortung für blindes Zitieren von angeblichen Aufdeckern. – Glück auf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.40

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zweite Wortmeldung: Herr Kollege Dönmez. – Bitte.

 

16.40.47

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätzte KollegInnen! Wertes Präsidium! Sehr geehrte Staatssekretäre! (Bundesrat Boden: Jetzt musst erklären !) – Verzeihung! Herr Minister! Lieber Gerald Klug, damit das nicht falsch verstanden wird: Ich vergönne den Ministern, den Regierungsmitgliedern die Fahrzeu­ge. Sie sollen Fahrzeuge haben, sie brauchen Fahrzeuge; aber es ist eine Frage, wel­che Fahrzeuge angeschafft werden.

Dass es da Luxusschlitten der Marke BMW sein müssen, ist eine Entscheidung, die nehmen wir zur Kenntnis. Auch wir haben ein Regierungsmitglied in Oberösterreich, nämlich den Umweltlandesrat. Er fährt einen Toyota Hybrid. Auch das wäre eine Mög­lichkeit gewesen. Darum geht es! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Todt: Kein ein­ziger Teil von Toyota Hybrid wird in Österreich erzeugt! BMW  – Bundesrat Kneifel:  70 Prozent!)

Wenn wir draußen sagen, dass man sparen muss, dass wir auf umweltschonendere Fahrzeuge umsteigen sollen, dann sollte die Bundesregierung doch mit bestem Bei­spiel voranschreiten. Aber 7er-BMW?“ (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Aber wir in Oberösterreich haben auch ein Regierungsmitglied, und der hat sich bewusst für ein Hybridfahrzeug entschieden. Auch das wäre ein gangbarer Weg gewesen. Und übri­gens: Ich fahre mit dem Radl. (Beifall bei den Grünen.)

16.42

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend 1. Stabilitätsgesetz 2012.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend 2. Stabilitätsgesetz 2012.

Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustim­men, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erhe­ben, um ein Handzeichen. – Das ist wieder die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist so­mit ebenfalls angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.