in dieser Jahresvorschau des BMVIT sehr oft die Sichtweise des BMVIT fehlt. Der Bericht bietet einen Überblick über die Vorhaben der Kommission und des Rates, aber ganz, ganz selten findet man darin wirklich ausführliche Erläuterungen der österreichischen Position, und das wäre eigentlich das, was wir hier diskutieren sollten. (Bundesrat Mayer: Unter jedem Punkt steht eine Argumentation!) – Nein, nicht unter jedem Punkt.
Ich kann auch gleich einmal einen nennen, wozu es keine gibt. Beispiel: Thema Luftverkehr; auf Seite 20 abgebildet, Kollege Mayer, wenn du nachkontrollieren willst. Das Thema Luftverkehr ist ein Absatz von insgesamt in etwa zehn Zeilen, behandelt werden die Themen Flughafenpaket, Flughafenkapazitäten und ein Vorschlag bezüglich der Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, wobei dieser nur mehr als Schlagwort drinsteht, ohne Erklärung, was das sein soll, was das werden soll. Dazu gibt es überhaupt keine österreichische Position.
Gerade im Hinblick darauf, dass wir erst vor Kurzem eine Stellungnahme des EU-Ausschusses eben bezüglich Fluglärm, bezüglich Einschränkungen, Flugbeschränkungen aufgrund von Fluglärm abgegeben haben: Warum gibt es dazu keine österreichische Position? Das Thema Fluglärm ist gerade in Wien und Niederösterreich ein Dauerthema. Ich denke, dazu sollte es auch eine österreichische Meinung geben, egal, wie die Vorlage jetzt konkret ausschaut. Ich denke, die Position hat man ja, noch bevor eine Vorlage vorhanden ist. (Bundesrat Schennach: Da gibt es vom EU-Ausschuss eine Mitteilung!) – Ja, aber nicht vom Ministerium. In der Jahresvorschau des BMVIT steht leider nichts von einer österreichischen Position.
Thema Gigaliner – auch kein Thema, das in Österreich unumstritten ist. Dazu findet sich überhaupt kein einziges Wort in diesem Bericht.
Das hat jetzt zwar nicht unbedingt etwas mit dem vorliegenden EU-Bericht zu tun, aber ich möchte sagen, das Thema Gigaliner und das Thema Ausbau der Wasserstraße Donau haben schon eine gewisse Ähnlichkeit. So umweltfreundlich der Transport auf der Wasserstraße im Vergleich zum Lkw auch ist, es geht darum, dass auch auf der Wasserstraße so etwas wie Gigaliner nicht unbedingt von Vorteil sind, weshalb man auch die Donau nicht unbedingt flottmachen muss für möglichst große Schiffe. Das bedeutet auch Zerstörung von Natur, wenn man das macht.
Ich glaube, die große Herausforderung ist in dem Fall, eigentlich überhaupt beim Transport, darauf zu achten: Was ist notwendig? Muss man wirklich Erdäpfel von A nach B zum Waschen schicken, Shrimps oder Sonstiges? Das ist eine Herausforderung auch an die Wirtschaft, sich zu überlegen, wie man die Wirtschaft mehr regionalisieren kann, um den Verkehr insgesamt etwas hintanzuhalten. Auch mit dem Ausbau der Donau als Wasserstraße werden wir nicht alles umreißen. Ganz im Gegenteil! Ich sehe schon auch das Problem, dass die Donau durch einen zu starken Ausbau gefährdet wird. Sie ist ja eigentlich auch so etwas wie ein Naherholungsgebiet für viele. Wenn dann ununterbrochen die großen Dampfer vorbeifahren, dann ist das auch nicht mehr so lustig.
Ich glaube schon, dass wir im Verkehrsbereich nicht immer nur überlegen sollen, wie man noch mehr von A nach B bringen kann, sondern auch darüber reden sollen, welcher Verkehr und welcher Transport wirklich notwendig sind.
Ein Thema, das in diesem Bericht zwar angeschnitten ist, wozu aber der österreichische Standpunkt auch sehr verhalten dargestellt ist, ist der Ausbau der TEN-Netze. Da gibt es – ich weiß gar nicht, ob als österreichische Stellungnahme angegeben – eine einzige Anmerkung: „Eine Ergänzung des Vorschlags zum Kernnetz um die Tauern- bzw. Pyhrnachse wird“ – für Österreich – „angestrebt.“
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