BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 76

Wie gesagt, es ist gar nicht klar, ob das ein Standpunkt der Kommission ist oder ein Standpunkt der österreichischen Regierung. Mich würde nur interessieren, wie sich diese Bemühungen, diese zwei Strecken ins TEN-Netz zu bekommen, äußern. Es wä­re schön, Frau Ministerin, wenn Sie dazu vielleicht ein bisserl mehr von sich geben würden als die Feststellung, dass das derzeit in Diskussion ist.

Ein Punkt – ich möchte schließen mit etwas Positivem, denn ich will nicht immer nur die negativen Seiten hervorkehren –, der wirklich gut bearbeitet ist, ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für die Verordnung über Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union. Darüber wird ausführlich berichtet. Es gibt auch eine umfassende österreichische Position, die erklärt ist, die erläutert ist, über die man, wie ich denke, diskutieren kann. Diese Position ist meiner Meinung nach auch sinnvoll.

Ich würde mir wünschen, dass sich die Behandlung dieses Abschnitts künftig auch wirklich auf die Verkehrsthemen übertragen ließe. Dann könnten wir vielleicht dem nächsten Bericht des Bundesministeriums auch zustimmen. – Danke. (Beifall des Bun­desrates Schreuder.)

12.47

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nun gelangt Herr Bundesrat Boden zu Wort. – Bitte.

 

12.47.35

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich sind zu wenig Vorschläge in die­sem Bericht enthalten, Vorschläge allerdings von der Europäischen Kommission, und das, glaube ich, macht es sehr schwierig, Frau Bundesministerin, obwohl man keine Vorschläge hat, doch Antworten zu geben auf das, was auf uns zukommen wird. – Danke noch einmal für den Bericht, es sind doch einige aufschlussreiche Dinge darin enthalten.

Stabilität und Verantwortung werden unter anderem angesprochen. – Ich glaube, ge­rade in der Europäischen Kommission ist es wichtig, danach zu trachten, dass alle Staaten stabil sind und ein Wirtschaftswachstum aufweisen können.

Der Bericht enthält Vorhaben, die für das Jahr 2012 anstehen. Wir haben einige dieser Vorhaben der Europäischen Kommission in Österreich in den vergangenen Jahren schon umgesetzt.

Beispiel: die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die zuvor in anderen Mitgliedstaaten zu­gelassen wurden. Auch dafür gibt es noch keinen konkreten Vorschlag der Europäi­schen Kommission, aber Österreich – in manchen Dingen immer schon Vorreiter – hat diese Richtlinie bereits umgesetzt. In Österreich ist das kein Thema mehr.

Weiteres Beispiel: das Eisenbahnpaket. Es soll zu einer Liberalisierung im innerstaatli­chen Personenverkehr kommen. Wir erwarten Vorschläge von der Europäischen Kom­mission bis zum Jahresende. – Österreich hat seine Aufgabe bereits erfüllt. In Öster­reich gilt das Prinzip des freien Netzzuganges im Schienenverkehr schon seit einiger Zeit.

Im Weißbuch Verkehr wird immer wieder darauf hingewiesen, dass wir von Öl unab­hängig werden wollen, dass wir Alternativen suchen. Hiefür ist unter der dänischen Vorsitzführung ein sehr umfangreiches Programm gestartet worden, nämlich die Elek­trifizierung des Verkehrs auf der Straße. Man forciert die Forschung, damit in Zukunft Elektrofahrzeuge auch längere Strecken bewältigen können.

Sehr gefallen hat mir in Dänemark auch, dass sehr viele Radfahrer auf den Straßen unterwegs waren. Auch das wäre für Österreichs Zukunft sehr wichtig.