BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 80

Die erste Studie betrifft die Frage, welche verkehrspolitischen Auswirkungen es hat, wenn 60 Tonnen schwere Lkw auf unseren Straßen unterwegs sind, im Bereich der Verkehrssicherheit, was Überholwege betrifft, was Staugefahren betrifft.

Die zweite Studie hat sich damit befasst, was Giga-Liner für die Straßeninfrastruktur bedeuten würden. Da müssten wir, Frau Finanzministerin, viele Milliarden in die Hand nehmen! (Bundesministerin Dr. Fekter nickt zustimmend.) Wir müssten die Tunnel ver­größern, wir müssten die Leitschienen verstärken, wir müssten Kurvenradien verän­dern – da müsste also ungeheuer viel investiert werden.

Und der dritte ganz wesentliche Punkt ist: Welche Auswirkungen haben Giga-Liner auf unsere Umwelt? – Und auch diese Studie zeigt eindeutig, dass es unsere Verkehrs­politik, die wir in Österreich seit vielen Jahren verfolgen – nämlich mit dem Schwer­punkt auf der Schiene, Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene –, konterkarieren würde.

Das heißt, bereits im Jahr 2008 hat Österreich und habe ich als zuständige Ministerin nicht nur diese drei Studien in Auftrag gegeben, sondern auch die Diskussion in Eu­ropa über dieses Thema geführt, weil es einzelne EU-Staaten gibt, die diese Giga-Liner bereits haben. Ich kann mich auch an die Diskussion damals erinnern, als ich da­vor gewarnt und gesagt habe, es gibt Entwicklungen in Europa in Richtung Monster-Lkw. Damals habe ich auch ein bisschen herausgehört: Das ist Angstmache, das ist ein Thema, bei dem man sich damit schmücken möchte, dass man gegen Monster-Lkw ist. Heute sehen das zum Glück alle anders, weil Giga-Liner in einigen europäi­schen Ländern bereits möglich sind, weil wir Pilotprojekte mit der Einführung auch bei unseren Nachbarn in Deutschland haben, und weil wir nicht wollen – aus all diesen Gründen, die ich genannt habe –, dass diese Monster-Lkw über unsere Grenzen kom­men.

Was die österreichische Haltung betrifft, haben wir auch einen einstimmigen Entschlie­ßungsantrag des österreichischen Parlaments. Das heißt, alle haben, über alle Partei­grenzen hinweg, klar gesagt: Wir wollen Giga-Liner in Österreich nicht auf den Stra­ßen! Deshalb kann ich nicht ganz verstehen, dass man eine österreichische Haltung vermisst, weil gerade an diesem Beispiel deutlich wird, dass das eine klare, engagierte, umweltpolitisch, verkehrspolitisch und, auch was die finanziellen Auswirkungen betrifft, richtige Haltung ist.

Die Stellungnahmen seitens des BMVIT beziehen sich, wie gesagt, auf das Arbeits­programm, das die Kommission auch vorgelegt hat, wo immer klar definiert ist, was die Ziele der Kommission beziehungsweise des Rates sind, wie der Stand der Dinge ist und wie unsere österreichische Haltung dazu ist. Und ich glaube auch, dass Öster­reich, wenn es eine TEN-Revision gibt, also wenn Europa sagt, wir setzen auf den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene in ganz Europa, und zehn Korridore durch Europa definiert, wovon allein drei durch Österreich gehen, was die Schienennetze in ganz Europa angeht, natürlich eine zentrale Rolle zukommt.

Die österreichische Haltung diskutieren wir sehr lange, und wir werden sie wahrschein­lich beim nächsten Tagesordnungspunkt auch noch im Zusammenhang mit der Frage der Finanzierung diskutieren. Unsere Haltung ist klar: Österreich setzt auf den Ausbau der Schiene. Österreich setzt darauf, dass wir auf der Westbahn Ende des Jahres den Wienerwaldtunnel und den Lainzer Tunnel eröffnen und von Wien-Zentrum in St. Pöl­ten-Zentrum in 25 Minuten sein werden, wo wir auch Güter, mit Güterverkehrsumfah­rungen von St. Pölten, die wir im Rahmen des Konjunkturpakets gebaut haben, in or­dentlicher Kapazität und Geschwindigkeit transportieren können.

Wir setzen auf den Brennerbasistunnel in einer sehr sensiblen Region, nämlich den Alpen. Ich komme im Übrigen heute gerade aus Leipzig, wo wir eine Alpenministerkon-