BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 79

wasserstraße wahrscheinlich die Fische beim Brüten gestört werden, sind doch wirklich eher zu hinterfragen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Offensichtlich gibt es das.

Abschließend zur Initiative den öffentlichen Verkehr betreffend. – Hier gibt es neue Ent­wicklungen im Rahmen der intelligenten Ticketausstellung, also multimodale Fahrplä­ne, Auskunft und Online-Buchung. Das wird von uns und auch vom Ministerium aus­drücklich begrüßt.

Nun doch noch kurz auch zur Telekommunikation, die hier angesprochen worden ist. Österreich hat sich sehr stark eingebracht im Bereich der Roaming-Gebühren. Die der­zeitige Roaming-Verordnung läuft ja zum 30. Juni 2012 aus – die dänische Präsident­schaft möchte das also relativ rasch umsetzen –, und ab 2014 soll es auch einen ein­heitlichen Roaming-Markt geben, wo man sich den Roaming-Anbieter auch entspre­chend aussuchen kann. Das würde sicher auch sehr zum Wettbewerb beitragen.

Österreich hat sich sehr umfassend eingebracht im Bereich auch des Europäischen Parlaments, was Telekommunikation, was Roaming anbelangt. Kollege Paul Rübig ist diesbezüglich Berichterstatter, und man kann es wirklich als sehr vorbildlich bezeich­nen, dass er durch seine Initiativen den europäischen Kunden, den europäischen Ver­brauchern insgesamt Hunderte Millionen Euro – wenn man es auf Jahre hinaus rech­net – erspart, indem dieser grenzüberschreitenden Abzocke ein Riegel vorgeschoben wird.

Österreich unterstützt auch die geplante Änderung der Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen, sieht aber auch noch in einigen Punkten Diskussions­bedarf.

Soweit einige wenige wichtige Punkte aus diesem Bericht.

Ich bedanke mich bei Frau Ministerin Bures und den Beamtinnen und Beamten des Mi­nisteriums. Wir werden sehr, sehr gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.01

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

13.02.07

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs ist es mir wichtig, zu erläutern, worüber wir hier konkret diskutieren, weil das vielleicht ei­ne Antwort darauf ist, dass der eine oder der andere zu manchen Themen noch gerne eine Stellungnahme hätte.

Es handelt sich um die Jahresvorschau des BMVIT – aber jetzt kommt es: auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operati­ven Jahresprogramms des Rates. Das heißt ganz konkret: Wenn ein Themenbereich seitens der Kommission oder des Rates im Jahresbericht nicht angesprochen wurde, dann gibt es keine Stellungnahme seitens des BMVIT dazu – was nicht bedeutet, dass wir dazu keine Haltung haben oder es dazu keine klaren verkehrspolitischen Positio­nen gibt.

Ein gutes Beispiel wurde schon angesprochen, nämlich die Frage der Giga-Liner. Das sind diese Monster-Lkw, die in Europa auf den Straßen geführt werden sollen. Wir wa­ren eines der ersten Länder, die nicht nur klar gesagt haben, dass wir nicht wollen, dass Monster-Lkw auf unseren – also Österreichs – Straßen fahren, sondern wir haben bereits im Jahr 2008 drei Studien dazu in Auftrag gegeben.