ferenz mit sieben Staaten abgehalten haben, die an den Alpen liegen, wo wir genau diese Frage der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene auch unter diesen sieben Staaten, die nicht nur EU-Mitgliedstaaten sind, erläutert haben. Das Fürstentum Liechtenstein haben wir aufgenommen, es ist die Schweiz dabei – sozusagen wirklich alle Alpenländer, die sich mit der Frage befassen: Wie können wir Mobilität umweltfreundlicher organisieren?
Die österreichische Haltung ist auch eine klare, was die baltisch-adriatische Achse, also unsere Südbahn betrifft, weil es gelingt, einen noch bis vor Kurzem möglichen Flaschenhals beim Semmering zu beseitigen und wirklich diesen Korridor zu bauen. Auch bei diesem Thema, meine ich – und das wird nicht nur aus dem Bericht deutlich –, ist die österreichische Haltung eine ganz klare.
Ich bedanke mich auch bei jenen, die den Bereich der Roaming-Gebühren angesprochen haben, der auch deutlich macht, in welcher Breite und mit welcher Aufgabenstellung das BMVIT da betraut ist.
Ich glaube, dass die Stellungnahmen zum Arbeitsprogramm meines Hauses sehr ausführlich dargelegt wurden. Und was die Frage angeht, was mein Arbeitsprogramm ist: Erstens ist es natürlich im Regierungsübereinkommen relativ deutlich formuliert, aber wie Sie wissen, stehe ich fast Tag und Nacht für Diskussionen zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.08
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 19. April 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1729 d.B. und 1755 d.B. sowie 8724/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Zusätzlich zur Frau Verkehrsministerin darf ich sehr herzlich die Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter hier im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Berichterstatter zu Tagesordnungspunkt 9 ist Herr Bundesrat Zehentner. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Robert Zehentner: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 19. April 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, liegt allen Bundesrätinnen und Bundesräten vor.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Mai 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für den Bericht.
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