BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 82

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.

 

13.10.34

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Eines vorweg: Ich und, so glaube ich, viele Menschen in der Bevölkerung glauben an die Österrei­chischen Bundesbahnen, sie glauben daran, dass die Bahn durchaus Zukunft hat, und wenn sie keine Zukunft hätte: Wofür sollten wir denn dann investieren?

Die Firma Schenker hat übrigens heute in einer Zeitung geschrieben, dass die Bahn so gut ist, dass man nach Istanbul bereits schneller ist als mit dem Lkw. Das zeigt doch, dass es möglich ist, die Bahn fit für die Wirtschaft zu machen. Das ist zurzeit durchaus nicht in allen Bereichen so.

Dazu gehört natürlich auch viel Geld – 33 Millionen werden heute beschlossen werden, aber die freiheitliche Fraktion wird heute nicht dabei sein. (Bundesrat Mag. Klug: Mit denen könnte man nicht viel bauen!) – Herr Klug, bitte! Man wird ihn knebeln müssen, damit man da heraußen ruhig reden kann. (Heiterkeit.) Faktum ist, wir beschließen heute einen Blankoscheck, worauf keine Abläufe zu finden sind, wo die Reihenfolgen nicht stimmen und Ähnliches.

Ich gehe jetzt kurz auf die Südbahn ein. Ja, es ist notwendig, dass die Südbahn gebaut wird. Wenn man die Pontebbana anschaut: Diese ist, glaube ich, bereits um 2000 in Betrieb gegangen. Das heißt, bis zur österreichischen Staatsgrenze nach Süden haben wir dieses angesprochene Nadelöhr, und wir wissen heute noch nicht, wann dieses endlich geschlossen werden wird. Da reden wir noch nicht vom Semmering allein, wir reden nicht vom Koralmtunnel, wir reden von der ganzen Strecke entlang des Wör­thersees, die ebenfalls offen ist und wo man, wie ich glaube, zurzeit noch nicht einmal andenkt, Planungen in die Wege zu leiten. Da ist es durchaus angebracht, auch dage­genzuhalten.

Wir sind nicht gegen die Infrastrukturmaßnahmen an sich, aber es ist notwendig, dass man sich auch verlassen kann darauf, wo die Bauabschnitte in Zukunft sein werden. Wenn all das auf dem Tisch liegt, können auch wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.13

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Win­zig. – Bitte.

 

13.13.20

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Gesetz, das – der Kollege hat es schon erwähnt – im Vorfeld sehr viel Aufregung verursacht hat, nicht nur wegen der Höhe dieser Investitionen, son­dern auch wegen der Art und Weise, wie da vorgegangen wurde. Ich bin auch der Mei­nung, dass in einer modernen, zeitgemäßen Demokratie der Rahmenplan in diesem Haus diskutiert werden soll. Das wird ja auch im Herbst stattfinden, und dann, glaube ich, ist dieses Problem erledigt.

Nichtsdestotrotz geht es hier um wichtige Schieneninfrastruktur-Investitionen mit gro­ßem Zukunftspotenzial; Kollege Boden hat es heute schon angeschnitten: Drei der zehn europäischen Verkehrskorridore gehen durch Österreich, und dazu benötigen wir diese Tunnel, die sehr viel Geld kosten. Aber ich glaube, es ist eine Mega-Chance für unsere Wirtschaft. Österreich als internationale Logistik-Drehscheibe wird an diesen Verkehrskorridoren für Betriebsansiedelungen natürlich sehr interessant.