Trotzdem ist Sparen angesagt und vor allem auch Sparen und ein Reformprozess bei den ÖBB. Diese müssen zu einem modernen Unternehmen entwickelt werden, um auch mit den internationalen Anforderungen der Korridore mithalten zu können.
Ich bin unlängst von einer Unternehmerin gebeten worden, sie zu unterstützen bei einem Grundkauf der ÖBB: Eine Gewerbeverhandlung ist wesentlich einfacher – der zeitliche Aufwand hat schon fast an ein UVP-Verfahren gegrenzt.
Weiters muss man vermehrt schauen, dass Leistungen auch privatisiert werden im Rahmen des Verkehrsverbundes der ÖBB, denn nicht jedes Geschäft, das bei den ÖBB negativ ist, muss für einen privaten KMU negativ sein. Ich produziere auch Additive aufgrund von Patenten von einem internationalen Konzern mit 110 000, 112 000 Mitarbeitern. Bei dem Konzern waren die Produkte negativ, bei mir sind sie positiv. Daher glaube ich, dass auch die Zusammenarbeit zwischen den ÖBB und der Privatwirtschaft gefördert werden muss, gerade für die Zukunft, denn Twisted Networks sind die kommenden Wirtschaftsstrukturen. Man wird künftig mit einem Unternehmen einmal Partner, einmal Lieferant, einmal Wettbewerber oder einmal Kunde sein.
Neben modernen Verkehrsbetrieben brauchen wir auch diese Infrastrukturinvestitionen, und daher wird meine Fraktion auch zustimmen.
Ich darf jetzt gleich der Frau Ministerin Fekter gratulieren, dass sie den Stabilitätspakt mit den Ländern geschafft hat. Es hat ja hier Stimmen gegeben: Das mit der Schweiz wird nichts, das mit den Ländern wird nichts! – Du hast sie alle Lügen gestraft, und dazu herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP.)
13.16
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
13.16
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Im Prinzip geht es uns natürlich schon auch um einen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Das würden wir uns vermehrt wünschen. Warum wir heute nicht zustimmen bei dieser haushaltsrechtlichen Ermächtigung, liegt einfach daran, dass unserer Meinung nach bei dem Ausbau die falschen Prioritäten gesetzt werden.
Es geht in erster Linie der größte Brocken von den 33 Milliarden beziehungsweise 26 Milliarden, die jetzt in den Infrastrukturausbau laufen, in Hochleistungsstrecken, in große Tunnels, in Großprojekte. Das kostet den Bund jährlich sehr viel Geld, das kostet zusätzlich auch den ÖBB viel Geld, und auch den BahnfahrerInnen und PendlerInnen wird es viel Geld kosten, denn die ÖBB werden das nicht schlucken können, die werden das wahrscheinlich weiterverrechnen müssen.
Da ist dann immer die Frage des Verhältnisses Kosten – Nutzen, und das beurteilen wir nun einmal anders, als die Frau Verkehrsministerin es zum Teil tut.
Es wäre unserer Meinung nach sehr wichtig, dass man auch bei den Regionalbahnen investiert, es wäre sehr wichtig, dass man gerade bei den Taktintervallen für die PendlerInnen etwas tut, dass man da ein bisschen mehr Geld investiert. Gemeinwirtschaftliche Leistungen bedeuten Unterstützung der Verbindungen, der Fahrten, die sich nicht rechnen, aber wenn man bedenkt, wie hoch die Infrastrukturausbaukosten sind, könnte man bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen sehr wohl auch noch mehr tun, weil es einfach mehr Angebot braucht, um die Leute jetzt, wo Benzin teuer ist und immer teurer werden wird, dann wirklich auf die Schiene, auf die Bahn zu bringen.
Das Problem ist: Wenn die ÖBB dann auch entsprechend teurer werden müssen, wenn all diese Großprojekte auch die Bahn-PendlerInnen belasten werden, dann wird
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite