BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 84

das möglicherweise nicht so funktionieren, wie wir uns das vorstellen, nämlich dieser Umstieg der Menschen auf die Bahn.

Ein Problem sehen wir dann noch zusätzlich. Keine Frage, es ist eben in den letzten Jahren viel zu wenig investiert worden, es ist immer wieder aufgeschoben worden und weiter aufgeschoben worden. Es war Intransparenz gegeben, und es ist keine Frage, dass diese Vorlage jetzt eine der transparentesten ist, die wir bisher gesehen haben, aber nichtsdestotrotz bleibt es dabei: Das, was dahintersteht, das Ausbauprogramm und die Prioritäten, die gesetzt werden, sind unserer Meinung nach die falschen, und deshalb können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

13.19

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Beer. – Bitte.

 

13.19.17

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um die Infrastruktur von Österreich, die wir erhalten müssen, und es geht hier um eine In­frastruktur, die uns allen in Österreich weitere Wettbewerbschancen sichert.

Es wurde von der österreichischen Infrastruktur schon sehr viel verkauft. Das Schie­nennetz, die Bahnhöfe, unsere Züge, unsere Verbindungen im öffentlichen Bereich dürfen nicht verkauft werden und gehören gewartet, ausgebaut und weiterbenutzt. (Bundesrat Kneifel: An einen Verkauf denkt doch niemand! Es denkt niemand daran!)

Ich habe nicht gesagt, dass jemand an einen Verkauf denkt. Man hört nur immer ir­gendwelche Zurufe, dass man da viel mehr privatisieren müsste. Es ist auch gerade jetzt wieder gesagt worden, man könnte ja auch bei den ÖBB einige Sachen ausglie­dern, die bei den ÖBB nicht ganz so positiv sind. – Das ist vor ein paar Minuten gesagt worden. Das kommt aber einer Zerstückelung der Infrastruktur gleich, und das wissen wir! Also auch zwischen den Zeilen kann man hören, dass nicht alles eine g‘mahte Wies’n ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir stehen hier eindeutig dafür, alle Parteien in diesem Haus, die ÖBB nicht zu zertei­len oder zu verkaufen, aber das ist gar nicht das Hauptthema meines Referats. (Bun­desrat Kneifel: An einen Verkauf von Infrastruktur denkt niemand!) Ihr seid aber immer sehr empfindlich, und wie schon gesagt wurde: Wie der Schelm denkt, so ist er. Ich ha­be gar nicht daran gedacht, dass wir jetzt die ÖBB verkaufen – aber bitte! (Bundesrat Kneifel: Es denkt auch niemand daran!)

Um wieder zum Thema zurückzukommen: Es ist von den Freiheitlichen vorgebracht worden, dass sie heute hier nicht zustimmen können. Ich verstehe das nicht ganz. Da wird von den Freiheitlichen, obwohl das eine noch gar nicht fertig ist, bereits etwas Neues gefordert, aber dem Ersten können sie nicht zustimmen. Das verstehe ich nicht. Das müsst ihr mir einmal erklären, wenn ihr ein bisschen Zeit habt. (Bundesrat Mit­terer: ... werden wir schon erklären!)

Wenn man sich anschaut, was die großen Vorhaben sind, die wirklich sehr viel Geld kosten, und weil auch gesagt wurde, dass hier falsche Prioritäten gesetzt werden: Wir können uns jetzt einmal den Brenner-Basistunnel und den Semmering-Basistunnel an­schauen; zum Semmering-Basistunnel gehört immer der Koralmtunnel dazu, weil wir dann eine durchgehende Strecke und Verbindung haben.

Was den Semmering-Basistunnel betrifft: 1854 wurde die Bahnstrecke über den Sem­mering gebaut; es war damals kein Tunnel. Die Semmeringbahn ist also eine schon etwas ältere Dame, schon über 160 Jahre. Es wird nicht gehen, dass wir unsere Infra­struktur 160 Jahre, 200 Jahre immer gleich lassen und nichts investieren. Man hat auf der Semmeringbahn – wenn man sich die Zahlen von früher anschaut – im Jahr 1860