hat die Ministerin eine Einsparung von in etwa 1 Milliarde € nur bei den Projekten vorgelegt, teils indem sie weggefallen sind, teils indem sie redimensioniert und teils indem sie verschoben worden sind.
Darüber hinaus gehört zum gesamten Einsparungsvolumen auch noch jene halbe Milliarde €, die von den ÖBB direkt im Zuge der Pensionierungen erbracht wird. Die Ministerin hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, dass Frühpensionierungen bei den ÖBB nicht mehr in dem Ausmaß stattfinden sollen. Damit wir den Pfad auch einhalten können, müssen wir die Ermächtigungen und den Rahmenplan abstimmen.
Im Jahr 2010 hat der Rechnungshof massiv Kritik geübt an der langjährigen Praxis, immer nur Sechsjahrespläne vorzulegen. Der Rechnungshof hat natürlich zu Recht gesagt, dass die Sechsjahrespläne zwar das Bauvolumen über sechs Jahre abbilden, die Investitionen jedoch auf weitere Jahre hinaus Annuitätenfolgen haben. Man solle nicht nur das Bauvolumen darstellen, sondern auch die Annuitätenzuschüsse bis das ganze Projekt abbezahlt ist. Am längsten wird das beim Brenner-Basistunnel dauern. Die Finanzierungen für Eisenbahnprojekte haben ja sehr, sehr lange Laufzeiten, und daher haben wir dieses Mal eben einen Überblick über einen wesentlich längeren Zeitraum dem Hohen Haus übermittelt in Hinblick auf die Vorbelastungen, die dann auch für nachfolgende Generationen Auswirkungen haben werden.
Als Finanzministerin hat mich primär zu interessieren: Sind diese Vorbelastungen auch aus dem Blickwinkel künftiger Generationen gerechtfertigt? Sind die Investitionen nicht unter Umständen aufgrund von anderweitigen Mängeln, die wir vielleicht nicht beeinflussen können, womöglich eine nicht zu rechtfertigende Ausgabe? Ich habe mich daher persönlich mit Präsident Monti in Verbindung gesetzt und habe ihn gefragt: Wie steht Italien zum Brenner-Basistunnel? Wird Italien weiterbauen, obwohl es jetzt ja auch in finanziellen Schwierigkeiten ist und einen ganz dramatischen Sparkurs fährt? Wird es die Einhaltung der abgeschlossenen Verträge geben? Und Präsident Monti hat zugesichert, dass Italien sich an diese Verträge hält. Sie argumentieren natürlich auch ähnlich wie die Verkehrsministerin, dass diese Investitionsprojekte nicht nur nützlich und in Zukunft hilfreich sind, sondern auch in der Gegenwart schon Arbeitsplätze schaffen, konjunkturstimulierend und vor allem wachstumsfördernd sind.
Des Weiteren habe ich mich dann natürlich auch mit Peter Ramsauer in Verbindung gesetzt, den ich ja schon sehr, sehr lange gut kenne, und habe ihn gefragt: Wie schaut das aus? Wir haben noch gar keine Strecke bis München. – Er hat gelächelt und gemeint: Erstens, Deutschland und Bayern stehen voll und ganz hinter dem Projekt, werden die Zulaufstrecken errichten, und sie werden früher fertig sein als wir mit dem Tunnel, weil wir das ja jetzt im Hinblick auf den Sparkurs wieder ein bisschen verschoben haben. Er hat gesagt: Er ist nicht in der Ziehung, sie werden die Verträge einhalten und es auf alle Fälle tun.
Die Strecke Kufstein – München ist ja bei Weitem technisch nicht so anspruchsvoll wie die Strecke Brenner – Franzensfeste nach Italien. Daher habe ich mich als Finanzministerin schlaugemacht, denn ich hätte keinen Sinn darin gesehen, wenn wir Löcher in den Berg bauen, und dann geht es auf der einen Seite oder auf der anderen Seite nicht weiter. Das ist nicht der Fall! Ich habe mich davon überzeugt, und daher habe ich im Einvernehmen mit der Ministerin dem Hohen Haus dieses Ermächtigungsgesetz zugeleitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bahnprojekte sind Generationsinvestitionen, und Infrastruktur, sowohl Schiene als auch Straße, ist sozusagen der Blutkreislauf der Wirtschaft. Überall dort, wo wir gut funktionierende Infrastruktur haben, entwickelt sich wirtschaftliches Leben. Wir haben die wirtschaftsstärksten Regionen entlang der Westbahn, in jenen Bereichen, wo wir gute Infrastruktur haben. Wenn wir unserer nachfolgenden Generation die Möglichkeit eröffnen wollen, dass auch sie sich noch wirt-
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