BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 8

Immer, wenn es Hochwasser gibt, wenn es zu Murenabgängen kommt und das Bundesheer zur Stelle ist, dann ist keine Diskussion mehr über das Bundesheer notwendig, dann wird es bestätigt. Auch bei den vielen humanitären und friedens­sichernden Einsätzen, die Österreich ein positives Image im Ausland verleihen, wird das Bundesheer nicht in Frage gestellt.

Aber es gibt die Landesverteidigung. Die Landesverteidigung wird immer wieder diskutiert, und auch ihre Organisationsform wird in Frage gestellt. Selbstverständlich ist diese Organisationsform den Gegebenheiten anzupassen. Die Ausrüstung, die Bedro­hungsszenarien, die Kaderorganisation und die allgemeine Wehrpflicht sind immer einem laufenden Prozess unterworfen. Würden diese Anpassungen nicht stattfinden, und auch nicht in der Vergangenheit durchgeführt worden sein, dann wären unsere Soldaten noch Ritter mit Schwertern, die gegen Maschinengewehre angreifen.

Die Bedrohungsszenarien haben sich durch die Erweiterung und den Zusam­menschluss mehrerer Staaten zur EU grundlegend verändert. Ich muss sagen, ich habe auch in meiner Wehrpflichtzeit noch davon gehört – und es waren auch diese Szenarien –, dass wir im Kalten Krieg sind und immer nur von einer Bedrohung aus dem Osten ausgegangen wurde. Damals wurde das Szenario immer wieder durch­gedacht: Panzerabwehrkampf im Marchfeld. Diese Szenarien sind eigentlich Ge­schichte.

In Europa herrscht schon eine sehr lange Zeit Frieden. Herbeigeführt wird dieser Frieden durch die wirtschaftliche Stabilität und durch den Zusammenschluss der Staaten zur Europäischen Union. Es ist dadurch auch notwendig, wie schon gesagt, unser Bundesheer den Gegebenheiten anzupassen. Durch Minister Platter wurde das Milizsystem de facto ausgehebelt und gekappt. Das Kaderpersonal verwaltet unser Bundesheer in einem guten Ausmaß, aber es kann nicht Aufgabe des Kaderpersonals sein, Verwalter zu sein.

Es ändern sich auch die Bedrohungen. Die Bedrohungen neuer Art müssen genauso bekämpft werden, wie wir früher davon ausgegangen sind, Panzerschlachten im Marchfeld zu führen. Damals hatten wir eben mehr als genug Panzer und gut ausgebildetes Personal. Für die neuen Bedrohungen brauchen wir ebenso gut ausge­bildetes Personal und Menschen, die den Einsatz für unser Österreich weiterführen.

Die neuen Bedrohungen sind zu finden im Bereich der Abwehr von Terroristen, von terroristischen Angriffen, des Schutzes von Infrastruktureinrichtungen und vor Angriffen über das Cyber-Netz. Und diese Liste ließe sich noch lange fortführen.

Wir haben nicht die Möglichkeit, unser Milizheer zurzeit so einzusetzen, wie wir es gerne täten. Es muss auch beim Milizheer permanente Schulungen und Übungen geben. Da sind wir, glaube ich, auf einem richtigen Weg. Es werden finanzielle Anreize geboten, um diese Ziele auch sicher erreichen zu können.

Die Ausrüstung unseres Bundesheeres muss ebenfalls den neuesten Entwicklungen angepasst werden. Da die finanziellen Mittel gekürzt wurden, muss durch Um­schichtungen Geld beschafft werden. Ich glaube, unser Minister ist da auf dem richtigen Weg, das ist keine leichte Aufgabe für ihn.

Wir haben nur ein wirklich großes Problem: Das war der Ankauf und der Betrieb der Eurofighter, der meiner Meinung nach nie hätte stattfinden dürfen, weil er ganz einfach zu viel kostet. Das war eine Fehlinvestition (Beifall bei der SPÖ), die aber nicht von Minister Darabos zu verantworten ist, sondern von seinen Amtsvorgängern. Das Geld, das wir dafür aufwenden, hätte man besser für die Ausrüstung der Soldaten verwenden sollen. Die Soldaten der Zukunft werden auch anders ausgerüstet sein, als wir es jetzt kennen.