BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 13

meint er die USA – „haben als Folge des Vietnam-Krieges die Wehrpflicht über Bord geworfen. Heute würden wir das nicht mehr tun“.

Wenn wir also die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und ein Berufsheer einführen, dann frage ich: Werden dann hochbezahlte Berufsoffiziere, die zum Kämpfen aus­gebildet sind, Bahngleise freischaufeln, Schipisten präparieren oder Sandsäcke in Gars am Kamp, in Schärding oder in Aschach an der Donau füllen?

Wenn immer wieder Vergleiche mit anderen Ländern gezogen werden, wenn gesagt wird, die Mehrzahl der EU-Länder hat die Wehrpflicht abgeschafft oder ausgesetzt, dann muss auch gesagt werden, dass diese Länder mit Österreich in Wirklichkeit nicht vergleichbar sind, Herr Bundesminister. Entweder sind die geografischen Gegeben­heiten völlig andere, oder aber es ist einfach aufgrund der Größe, aufgrund der Einwohnerzahl ein Vergleich nicht zulässig.

Deutschland hat die Wehrpflicht ausgesetzt – zehn Mal so groß wie Österreich –, betreibt aber unter anderem ein Technisches Hilfswerk mit 80 000 Mitarbeitern, die eben im Ernstfall Katastrophenhilfe leisten.

Im Übrigen bestätigen Militärexperten, dass kein Staat mit vergleichbarer Größe befriedigende Verhältnisse nach der Umstellung auf ein Berufsheer vorzuzeigen hat. Zumeist sind diese Heere dann schwächer, von geringerem Niveau und teurer. Daran führen auch alle möglichen Rechenvarianten nicht vorbei. Länder wie die Schweiz, wie Finnland, wie Dänemark und sogar das NATO-Land, das reiche Norwegen wissen, warum sie solche Experimente wie wir nicht durchführen.

Untrennbar verbunden mit der allgemeinen Wehrpflicht ist unser Milizsystem. In Artikel 79 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz heißt es:

„Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grund­sätzen eines Milizsystems einzurichten.“

Nach den Grundsätzen ist es einzurichten! – Die Miliz ist also nicht als Feigenblatt zu verwenden, so nach dem Motto: Machen wir halt zwei Milizkompanien, die decken dann diese Notwendigkeit ab!

Sie selbst haben gesagt, Herr Bundesminister – und das ist aus einer Presseaus­sendung der „Parlamentskorrespondenz“ –, dass die Miliz einen integralen Bestandteil des Bundesheeres darstelle. Und weiter heißt es: „In seinen Antworten auf Zusatz­fragen machte Minister Darabos darauf aufmerksam, dass er die von seinem Vorgänger ausgesetzten Milizübungen wieder eingeführt habe, und sicherte zu, dass der Miliz auch nach der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate gut ausgebildete Soldaten zur Verfügung stehen werden.“

Gut, für die Verkürzung des Wehrdienstes, das sei Ihnen gutgeschrieben, können Sie wirklich nichts. (Bundesrat Beer: Danke! – Bundesrat Mag. Klug: Jetzt sind wir richtig happy!) Das war der Herr Bundesminister Platter. Auch das sollte gesagt sein.

Nur, Herr Bundesminister, wo sind unsere Milizsoldaten heute? Das wurde auch schon angesprochen: Seit geraumer Zeit schon liegt unsere Miliz in Wirklichkeit darnieder. Geübt wird so gut wie gar nicht mehr. Milizsoldaten aller Ränge haben längst schon jede Hoffnung aufgegeben. Das wurde ja vom Kollegen Beer bereits erwähnt.

Aber nicht nur das, Herr Bundesminister Darabos, bringt Ihnen Kritik ein. Am Wochen­ende fanden sich in einigen Tageszeitungen Inserate zu einem Ihrer sogenannten Pilotprojekte. Ich habe mir das extra ausgeschnitten (zeigt es), eigentlich ein gut gestaltetes Inserat. Da steht zu lesen: „Ganz nebenbei: starker Einsatz, gut bezahlt.“ Und weiter: „Als Anreiz erhalten Sie zu Ihren Entschädigungen zusätzlich eine fixe Prämie von 5.000 Euro pro Jahr!“