etwas irreführender ist, geht es hier doch um Krisenintervention. Österreich hat sich als neutraler Staat nie davor gedrückt, auch in diesem Bereich tätig zu werden, wenn es um Kriseninterventionen geht.
Wir stellen 160 Soldaten im Libanon neu, von der Bundesregierung beschlossen, vom Hauptausschuss mitgetragen, und wir haben mit dem sogenannten ORF-Bataillon – das hat nichts mit dem Österreichischen Rundfunk zu tun, sondern mit einer operationalen Reserve für unsere Einsätze in Bosnien und im Kosovo – auch klar Verantwortung für Eskalationsszenarien geliefert und sind mit den Soldaten derzeit dort tätig.
Darüber hinaus – das wurde angesprochen, und dazu stehe ich hundertprozentig – ist die wichtigste Aufgabe, Gott sei Dank die wichtigste Aufgabe, des österreichischen Bundesheeres die Katastrophenhilfe. Nicht mehr die Landesverteidigung, Gott sei Dank! Wir sind dafür gerüstet, aber die wichtigste Aufgabe ist die Katastrophenhilfe, und das wird von 90 Prozent der Bevölkerung auch so gesehen und als wichtigste Aufgabe eingestuft. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wir haben bewiesen, dass wir im Katastrophenfall immer in der Lage sind, genügend Personal, genügend Soldatinnen und Soldaten aufzustellen, um den Aufgaben gerecht zu werden.
Wir haben uns im Übrigen mit der ÖVP, Herr Abgeordneter, darauf geeinigt, dass wir eine neue Sicherheitsstrategie entwerfen, wo wir 12 500 Soldatinnen und Soldaten für die Katastrophenhilfe zur Verfügung stellen werden können, egal, welches Wehrsystem in Österreich in Zukunft Platz greifen wird. Dazu stehen wir. Und wir haben uns auch darauf geeinigt, dass wir 1 100 Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schicken können. Wie gesagt, derzeit haben wir noch rund 1 500 SoldatInnen in Auslandseinsätzen.
Ich möchte das österreichische Bundesheer schon in die Auslage stellen und auch darauf hinweisen, dass die Entscheidung getroffen wurde, dass Generalmajor Wosolsobe Leiter des Militärstabes auf europäischer Ebene wird, das heißt, alle 26 EU-Mitgliedstaaten – außer Dänemark –, die diesem Gremium angehören, haben einen Österreicher zum Leiter des EU-Militärstabes gewählt.
Da sieht man doch, dass Österreich auch eine gewisse Kompetenz aufweisen kann, dass wir Fähigkeiten aufweisen können und dass wir auch im Netzwerk der internationalen Armeen anerkannt sind, obwohl wir nicht NATO-Mitglied sind und obwohl wir neutral sind. Das sollte man nicht geringschätzen.
Ebenso gilt mein Dank Generalmajor Brieger, der Kommandant der EUFOR/Althea, also in Bosnien, ist, und dem Militärkommandanten von Burgenland, der derzeit stellvertretender Kommandant in der Kosovo-Mission ist.
All das zeigt die internationale Anerkennung und Wertschätzung des österreichischen Bundesheeres, und das Schlechtreden in Österreich halte ich für falsch, denn wir bieten Leistungen, die zeigen, dass wir als kleines Land mit acht Millionen Einwohnern – wie angesprochen, zehnmal kleiner als die Bundesrepublik Deutschland – auch im internationalen Vergleich nicht nur punkten können, sondern auch sichtbar sind. Darauf bin ich als Verteidigungsminister stolz.
Wir haben in der Sicherheitsstrategie, die wir gemeinsam mit der ÖVP im Ministerrat bereits beschlossen haben und wo ich bedaure, dass das im Parlament derzeit noch nicht in der Intensität diskutiert wird, wie ich es mir wünschen würde, uns darauf geeinigt, dass wir uns klar sind, dass es keine existenzbedrohende konventionelle militärische Bedrohung für Österreich gibt. Der Kalte Krieg ist passé, die Panzerschlacht im Marchfeld ist passé. Das heißt, wir müssen die Anforderungen des österreichischen Bundesheeres völlig neu aufstellen.
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