BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 17

Wir haben eine Finanz- und Wirtschaftskrise – das zu leugnen, wäre völlig absurd –, und diese Finanz- und Wirtschaftskrise hat auf alle Armeen in Europa auch Aus­wirkungen, was die budgetäre Ausformung des Budgets, des Haushaltes im Verteidi­gungs­bereich betrifft, aber es ist klar, dass wir uns an klaren strategischen Vorgaben orientieren müssen, die da aus meiner Sicht lauten: Es braucht ein klares sicherheitspolitisches Konzept – das gibt es; es liegt in der Regierung, und ich hoffe, das Parlament behandelt es bald –, wir wollen diesen verantwortungsvollen Umgang, den ich gerade angesprochen habe, mit Budgetmitteln in den Fokus unserer politi­schen Überlegungen stellen, und wir haben die Aufrechterhaltung einer breiten militä­rischen Grundbefähigung sicherzustellen.

Das heißt, ich hoffe, dass diese Sicherheitsstrategie demnächst im Parlament be­schlossen werden kann. Wir orientieren uns auch derzeit schon an ihr, denn ich meine, dass man, wenn es zwei Regierungsparteien gibt, die das im Ministerrat beschließen, auch davon ausgehen kann, dass der Konsens zumindest in der Koalition gegeben ist. Wir haben darüber hinaus strukturelle Entscheidungen für ein modernes und reaktionsschnelles Bundesheer zu treffen.

Ich bin daher der Meinung, dass ich auf einer breit abgesicherten Analyse und gesicherter Rechtsgrundlage auch in Zukunft agieren kann. Die Schlüsse, die ich daraus ziehe – es freut mich, dass das anerkannt wird, zumindest von einem Teil der Redner –, sind, dass wir auch mit gutem Gewissen eine Redimensionierung des Bundesheeres im Bereich der konventionellen Territorialverteidigung verantworten können.

Diese Redimensionierung ist sinnvoll. Es ist die Reduzierung der Panzer ange­sprochen worden. Wir sind dabei, eine bedarfsorientierte Umschichtung der Res­sourcen durchzuführen und damit auch neuen Handlungsspielraum für das österreichi­sche Bundesheer zu schaffen. Wir haben eine gezielte Fähigkeitsentwicklung für den neuen Bereich der Schutzaufgaben wie beispielsweise Cybersicherheit, Terrorabwehr, Schutz für kritische Infrastruktur, und wir werden diese Umschichtung auch im Denken, in der Kompetenzfähigkeit des österreichischen Bundesheeres dazu benutzen, für technische und Naturkatastrophen noch besser gerüstet zu sein als bisher.

Das heißt aber nicht, dass wir Fähigkeiten aufgeben, ganz im Gegenteil, wir bleiben in allen Fähigkeitsbereichen wettbewerbsfähig im internationalen Vergleich. Ich darf Sie informieren, dass wir nahezu 400 gepanzerte Systeme auch in Zukunft betreiben wer­den, aber wir werden ein klares Schwergewicht auf Schützenpanzer legen, Pionier­panzer, geschützte Transportfahrzeuge, also auf all jene Systeme, die für die zukünf­tigen Aufgaben wirklich relevant sind.

Wir werden in Zukunft – das möchte ich hier in diesem Kreis ganz offen ansprechen – auch die Militärkommanden beibehalten, ebenso die Militärmusiken, ein zugegebener­maßen nicht relevanter Teil für die Verteidigungsfähigkeit Österreichs, aber einer, der für die Integration des österreichischen Bundesheeres in die Gesellschaft wichtig ist. Das habe ich auch in der letzten Woche sehen können, beispielsweise in Mörbisch, als wir die Militärmusiken zusammengeholt und gesehen haben, wie gut diese Militärmusik auch dahin gehend wirkt, dass das österreichische Bundesheer in die Bevölkerung, in die Gesellschaft integriert ist.

Zur Miliz, die angesprochen wurde, sage ich jetzt in aller Deutlichkeit: Meine Vorgänger haben die Miliz sträflich behandelt. Ich habe Milizübungen wieder eingeführt, und diese Milizübungen funktionieren auch. Ich darf daher sagen, dass ich die Miliz aus dem Dornröschenschlaf der letzten Jahre herausgeholt habe. Die Pilotprojekte, die ange­sprochen worden sind, sollen dazu führen, dass die Miliz noch einmal an Wichtigkeit innerhalb des österreichischen Bundesheeres gewinnt, dass die Aufbaufähigkeit ge-