BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 18

stei­gert wird, dass die Kompetenzfähigkeit gesteigert wird und dass damit die Miliz – wie es angesprochen wurde und wie es auch in der Verfassung verankert ist – ein integraler wichtiger Bestandteil des österreichischen Bundesheeres ist und bleibt.

Ich sage ganz offen: Diese Diskussion um die 5 000 € und um die Feuerwehren verstehe ich überhaupt nicht. Die verstehe ich überhaupt nicht! Wir bauen zwei Pionierkompanien mit jeweils 115 Mann auf und versuchen, mit einer Prämie von 5 000 € Menschen zu bewegen, im österreichischen Bundesheer – nicht in der Feuerwehr oder in anderen Organisationen – für die Öffentlichkeit tätig zu werden. Das ist aus meiner Sicht wichtig und überhaupt kein Widerspruch zu der Arbeit der Feuerwehren. Ich komme aus einer ländlichen Gemeinde, ich weiß, welche Aufgabe die Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden leisten.

Wir sind ja, wenn wir gebraucht werden, mit den Feuerwehren gemeinsam tätig, und zwar mit einer zusätzlichen Kompetenz und mit der Fähigkeit und auch der Möglichkeit, dass Menschen neben ihrem Privatberuf sich dazu bereit erklären, über einen längeren Zeitraum – nämlich nicht nur sozusagen, wenn ich Zeit habe, sondern über einen längeren Zeitraum von zwei bis drei Wochen im Jahr – tätig zu werden. Und das soll auch anerkannt werden in der Öffentlichkeit.

Ich halte die Diskussion für falsch und auch für etwas pharisäerhaft, wenn man hier versucht, Feuerwehr und Bundesheer auseinanderzudividieren. Ganz im Gegenteil! Es geht um ein Miteinander (Beifall bei der SPÖ), und dieses Miteinander kann geschaffen werden, indem es auch Anreize im Bundesheer gibt. Und zu diesen Anreizen stehe ich.

Zweiter Punkt: Es ist ein bisschen eigenartig, wenn man sagt, man ist gegen die 5 000 € Prämie, und gleichzeitig kritisiert man, dass die Frau Finanzminister offen­sichtlich in einer Anfragebeantwortung gesagt hat, diese Prämie soll besteuert werden. Also entweder ist man für die Prämie, oder man ist gegen die Prämie – gut, das ist jetzt nicht das Thema –, aber es ist jedenfalls so, dass die Frau Finanzminister auch zur Kenntnis nehmen wird müssen, dass wir im Wehrgesetz natürlich Vorkehrungen dafür getroffen haben und dass es natürlich keine einkommensteuermäßigen Einschrän­kungen für diese 5 000 € geben wird. Das wird in den nächsten Tagen auch in der Öffentlichkeit sichtbar sein.

Die Miliz ist, wie ich gesagt habe, unverzichtbarer Eckpfeiler des österreichischen Bundesheeres insgesamt und auch bei den Auslandseinsätzen.

Ich möchte dazu abschließend sagen: Wir haben Konsens in der Regierung, was die Sicherheitsstrategie betrifft. Sie ist ein Zukunftsmodell für das österreichische Bun­desheer.

Die Diskussion um die Wehrpflicht wird uns noch beschäftigen. Es ist nicht so, dass das von einem Tag auf den anderen gegangen ist. Sie wissen genau, dass wir uns vom Oktober des Jahres 2010 bis in den Februar des Jahres 2011 die Modelle in Europa angeschaut haben und beispielsweise – das wurde wissentlich verschwiegen – gesehen haben, dass die Modelle in Deutschland und in Schweden perfekt funktionie­ren – in Schweden mit einem Überhang an Freiwilligen, die ungefähr das Zehnfache dessen ausmachen, was Schweden tatsächlich braucht, mit einer Frauenquote von 19 Prozent; das österreichische Bundesheer hat derzeit eine Frauenquote von 3 Prozent –, und wir wissen auch, dass von 27 EU-Staaten derzeit schon 21 eine Verknüpfung dieser beiden Varianten von Berufsheer und Freiwilligenheer auch tat­sächlich täglich leben.

Also insofern muss diese Diskussion in Österreich erlaubt sein. Ich bin ja gerne bereit, das auch einer öffentlichen Beurteilung zukommen zu lassen. Das sollten wir durchaus auch innerhalb der Koalition noch einmal offen ansprechen.