Der letzte Punkt, den ich hier nicht so stehen lassen kann, sind die 2 000 Soldatinnen und Soldaten, die angeblich spazieren gehen. Es geht niemand spazieren im österreichischen Bundesheer, sondern es ist so, dass diese Menschen nicht auf Arbeitsplätzen eingeteilt sind. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Ausfluss der Reform des österreichischen Bundesheeres 2010, die alle fünf im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam beschlossen haben.
Ich habe persönlich verfügt, dass niemand zu Hause sitzt und nichts tut, sondern dass jeder, der nicht auf einem systemisierten Arbeitsplatz eingeteilt ist, auch eine Tätigkeit innerhalb des österreichischen Bundesheeres durchzuführen hat. Das tut er auch. Die öffentliche Diskussion, die in den letzten Wochen vom Zaun gebrochen wurde, ist diesbezüglich etwas missverständlich, aber wir sind jenes Ressort, das auch die Verwaltungsreform ernst nimmt. Wir haben beispielsweise im österreichischen Bundesheer dafür gesorgt, dass Menschen, die bei uns sozusagen auf Zukunft keine adäquate Tätigkeit ausüben können, in das Finanzressort übergeführt werden können. Das sind 400 an der Zahl. Wir haben dafür gesorgt, dass 200 Menschen aus unserem Ressort – Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbedienstete – ins Innenministerium übergeführt werden können. Das sind Verwaltungsmaßnahmen, die ich in anderen Ressorts in Österreich vermisse. Also insofern lasse ich mir Reformfeindlichkeit auf keinen Fall vorwerfen.
Wir sind dabei, das Bundesheer so aufzustellen, dass wir in den nächsten zwei bis drei Jahren 2 000 Bedienstete abbauen werden können, mit sozialen Maßnahmen, nicht rausschmeißen, nicht vor die Tür stellen, sondern auch im Sinne dessen, was Sie gemeinsam beschlossen haben – ÖBH 2010 –, dafür zu sorgen, dass das österreichische Bundesheer zukunftsfit gemacht werden kann.
Wir bekennen uns als österreichisches Bundesheer zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa, und ich glaube, dass ich auch zeigen konnte, dass das österreichische Bundesheer nicht nur in Österreich mit dem Katastrophenschutz, mit dem theoretischen Fall der Landesverteidigung, sondern auch mit den Auslandseinsätzen international anerkannt ist und seinen Aufgaben nachkommen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.52
Präsident Gregor Hammerl: Danke, Herr Bundesminister.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
9.52
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde gesagt, darum möchte ich manches nicht wiederholen, sondern nur auf einige Punkte zu sprechen kommen.
Einige der Vorredner haben schon richtigerweise angemerkt, dass das Bedrohungsszenario seit dem Zerfall des Ostblockes obsolet ist. Das einzige Bedrohungsszenario, das aus dem Ausland zurzeit droht, ist der Einfall der Borkenkäfer, und dafür brauchen wir, glaube ich, kein technisches und militärisches Gerät, um dem zu Leibe zu rücken, da ist, glaube ich, der Herr Landwirtschaftsminister besser dafür geeignet, diese zu bekämpfen.
Was aber richtig und wichtig ist, sehr geehrter Herr Minister – das bestätigt auch eine Studie vom IFES –, ist, dass 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher einen
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