BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 27

Wir werden Arbeitsboote und Flachwasserboote für die Katastrophenhilfe anschaffen, wir haben beispielsweise im Bereich der Flugzeuge C 130-Hercules ein eigenes Sanitätselement eingekauft, auch das ist international anerkannt. Also man sollte nicht alles schlechtreden. Wir haben die Hubschrauber AB 212 modernisiert, wir haben mit dem Black Hawk das modernste Gerät im Hubschrauberbereich weltweit. – Das ist schon etwas!

Sie können nicht auf der einen Seite sagen, Sie sind stolz auf das österreichische Bundesheer, und auf der anderen Seite machen Sie eigentlich die Investitionen, die wir im Sinne der Truppe auch tätigen, schlecht, und das halte ich für falsch.

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Wir haben noch immer nicht das richtige Verhältnis zwischen Verwaltung und Truppe. Wir müssen in Richtung Truppe noch verstärkte Anstrengungen unternehmen – das tun wir auch –, damit dieses Verhältnis besser wird. Wir sind kein Selbstverwaltungsladen, sondern wir sind das österreichi­sche Bundesheer, das dazu da ist, die Aufgaben Katastrophenhilfe, Auslandseinsatz, Landesverteidigung durchzuführen. Die Verwaltung muss möglichst schlank gehalten und die Truppe möglichst gut ausgebaut werden. Da gibt es noch einiges an Verbesserungspotenzial, da bin ich durchaus bei Ihnen.

Zu Allentsteig kommend: Danke, dass Sie die Lösung, die wir gefunden haben, zumindest anerkennen. Ich muss schon sagen, es gibt eine gewisse Luft nach oben. Wir müssen auch das Potenzial nützen. Gutachten, die mir vorliegen, zeigen, dass innerhalb dieses Bereiches noch etwas zu verbessern wäre. Ich möchte auch dazu sagen, ohne jetzt meine Ausführungen zu lang werden zu lassen: Ohne diese Maß­nahme, die wir jetzt gesetzt haben, wären alle Mitarbeiter Ende des Jahres 2012 auf der Straße gestanden, weil es eine sogenannte Flexibilisierungsklausel gegeben hat, die auch von meinem Vorgänger – das ist kein Vorwurf an ihn, aber das ist damals so beschlossen worden – umgesetzt wurde, und damit wäre mit Ende 2012 die ganze Sache am Ende gewesen.

Wir haben unter medialem Getöse eine Lösung gefunden, aber auch unter Einbe­ziehung der Player vor Ort, sowohl was die Landwirtschaft betrifft, als auch was die Bediensteten und ihre Personalvertreter vor Ort betrifft, und ich glaube, dass diese Lösung auch herzeigbar ist.

Was mich persönlich gestört hat – das sage ich auch offen in diesem Kreis –, ist, dass man die Restitutionsfrage mit dieser ganzen Sache vermischt hat, denn die hat mit dem überhaupt nichts zu tun gehabt. Die Frage ist ja in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg so gelöst worden, wie sie gelöst worden ist, und das der jetzigen Regierung in die Schuhe zu schieben, ist etwas billig gewesen. Aber wir haben, glaube ich, trotzdem am Ende des Tages eine gute Lösung gefunden.

Zur Frage Zweiklassengesellschaft: Ich möchte das noch einmal betonen: Liebe Kolle­ginnen und Kollegen aus dem Bundesrat, Sie wissen genau, dass auch in Organi­sationen wie dem Roten Kreuz hauptberufliche Bedienstete sind, im Arbeiter-Sa­mariter-Bund hauptberufliche Bedienstete sind, dass wir bei der Feuerwehr haupt­berufliche Bedienstete haben, und deswegen ist es aus meiner Sicht falsch, dieses Argument mit der Zweiklassengesellschaft aufzubauen, denn es geht einfach um eine Optimierung der Qualität und um die Bereitschaft von Menschen, die neben ihrem privaten Beruf auch bereit sind, für das österreichische Bundesheer im Milizsystem über einen längeren Zeitraum pro Jahr tätig zu werden.

Das ist ja gar nicht so einfach, denn man muss sich mit dem Dienstgeber einigen, dass man diese Freizeit auch bekommt, beziehungsweise sich Urlaub nehmen. Das dient dazu, uns auch in der Katastrophenhilfe noch stärker zu professionalisieren, noch mehr Kompetenz aufzubauen. Insofern sehe ich in diesem Fall kein Problem. Ganz im