Gegenteil: Ich sehe das als Konzept, das europaweit zukunftsweisend ist und das auch von anderen Staaten wie beispielsweise Schweden und Deutschland mit Interesse beobachtet wird.
Abschließend – und da schließt sich der Kreis, weil es auch angesprochen wurde und irgendwie in einen Vorwurf verpackt wurde –: Ich stehe zu den Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres, und zwar zu allen.
Ich stehe zum Einsatz in Syrien, kein einfacher Einsatz derzeit, da es innerhalb von Syrien Spannungen gibt. Wir verurteilen die Gewalt in Syrien gemeinsam in der österreichischen Bundesregierung. Unsere UNO-Soldaten haben eine andere Aufgabe, wir wachen über den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel, zu dem stehen wir. Ich habe dem Generalsekretär der UNO auch ganz klar gesagt, dass ich von ihm erwarte, da wir die stärkste Truppensteller-Nation sind, dass auch klargestellt wird, wie sich unsere SoldatInnen im Fall des Falles verhalten müssen, wenn es beispielsweise Flüchtlingsströme in unsere Zone gibt. Er hat mir versichert, dass er das in den nächsten Tagen auch thematisieren und aufarbeiten wird. Wir sind dort mit 380 Soldatinnen und Soldaten tätig.
Wir sind im Libanon tätig, auch keine einfache Aufgabe, da wir dort eine Logistikfunktion haben und sich unsere Soldatinnen und Soldaten in der Zone mit Autos, mit Bussen bewegen müssen. Das ist keine einfache Aufgabe.
Und wir haben die beiden Hot Spots am Westbalkan, Kosovo und Bosnien. Und auch zu diesen Einsätzen stehe ich.
Das macht das österreichische Bundesheer im internationalen Vergleich attraktiv. Und das wird nicht nur beim Verteidigungsministertreffen oder bei der UNO so gesehen, dass das – noch einmal gesagt – anerkannt und sozusagen visible, also sichtbar wird, das ist Faktum, und wir bekennen uns dazu. Und das ist auch eine Marke, die wir über Jahre aufgebaut haben über alle Regierungen hinweg – egal, ob es eine sozialdemokratisch dominierte Regierung war oder ob es die schwarz-blaue Regierung war. Wir waren ja auch in Afghanistan unter Schwarz-Blau, dazu stehen wir. Und das österreichische Bundesheer ist in diesem Bereich so aufgestellt, dass es ein Eckpfeiler ist. Darauf bin ich stolz. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Insgesamt meine ich, dass wir mit den Aufgaben, die wir uns gemeinsam gestellt haben, und mit der Sicherheitsstrategie, die jetzt im Parlament liegt – und ich lade zuerst die Mitglieder des Nationalrates und dann auch Sie ein, sich damit zu beschäftigen –, richtig liegen, und wir werden damit auch die Zukunftsaufgaben des österreichischen Bundesheeres bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
10.31
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich verabschiede den Herrn Minister. Herzlichen Dank.
Ich glaube, Staatssekretär Dr. Ostermayer ist noch nicht begrüßt worden. Herzlich willkommen bei uns hier im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2672/AB bis 2673/AB beziehungsweise
jenes Schreibens des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-
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