Verfassungsgesetz betreffend die Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon sowie
jener Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Aufnahme von Verhandlungen für je ein Abkommen mit Israel und mit Argentinien über die Zusammenarbeit im Bereich Film beziehungsweise
jenes Schreibens der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung der Republik Montenegro zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen sowie
des Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle am 31. Mai 2012 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates bei gleichzeitiger Wahrnehmung seiner Angelegenheiten im Bundesratsplenum durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 6)
*****
Schreiben des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sowie der Bundesministerin für Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
BKA-405.885/0013-IV/5/2012 GZ: BMeiA-EU.8.33.02/0010-I.2a/2012
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3
1017 WIEN 9. Mai 2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichten wir Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 8. Mai 2012 (Pkt. 18 des Beschl.Prot. Nr. 142) der Herr Bundespräsident am selben Tag die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information legen wir eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit unseren besten Grüßen
Mag. Dr. Christa PEUTL Bot. Dr. Johannes KYRLE
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