BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 57

peinlich ist (Bundesrat Jenewein: Natürlich!), sondern aus rechtsstaatlichen Gründen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)

Im Parlament wurde vor knapp zwei Jahren ein großes Paket an Mediengesetzen beschlossen, unter anderem das ORF-Gesetz und auch etwas, das übrigens zehn Jahre lang diskutiert wurde und nicht zustande kam und dann eine Verfassungs­mehrheit bekam, nämlich die Schaffung der verfassungsrechtlich unabhängigen KommAustria, also der Medienbehörde.

Die KommAustria ist die Stelle in der Republik Österreich, die dafür zuständig ist, zu prüfen, ob der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. Das heißt nicht, dass nicht jeder seine Meinung zum Programm haben kann; da hat der Herr Bundesrat Schreuder schon recht. So wie halt jeder sozusagen ein wunderbarer Trainer im Fußballbereich ist, ist auch jeder berufen, sozusagen ORF-Geschäftsführer zu sein. Also das hat nichts damit zu tun, dass man gegen die Meinungsfreiheit wäre. Ich will nur, weil wir ja auch hier in einer verfassungsrechtlich geschaffenen Einrichtung der Republik Österreich sind, darauf hinweisen, dass es eine verfassungsrechtlich geschaf­fene Einrichtung auch da gibt, nämlich die KommAustria, die für die Prüfung, ob der öffentlich-rechtliche Auftrag eingehalten wurde, zuständig ist.

Es wurden übrigens damals auch noch einige weitere Punkte mit Verfassungsmehrheit beschlossen, die mit dazu beigetragen haben, dass die Programmvielfalt, dass ein bestimmtes Angebot, das jetzt herrscht, dass auch ORF III, der Info- und Kulturkanal, geschaffen werden konnte, etwa die Gebührenrefundierung, an die verschiedene Voraussetzungen oder Bedingungen geknüpft wurden, unter anderem die Schaffung von ORF III, unter anderem die Fortführung des Film/Fernseh-Abkommens, das mit dazu beiträgt, dass der österreichische Film erfolgreicher geworden ist, ohne – um das gleich klarzustellen – den Erfolg der Regisseure, der Produzenten, der Schauspieler und Schauspielerinnen schmälern zu wollen, denn am Ende braucht es auch Geld, um erfolgreiche Filme produzieren zu können, und da ist halt auch ein gewisser Beitrag notwendig, der geleistet wird.

Dritter Punkt: Quote, Marktanteil. – Ob die Quote zurückgeht oder nicht, hängt natürlich immer auch vom Umfeld ab. Rein mathematisch betrachtet: Wenn mehr Angebot ge­schaffen wird, wenn es mehr Sender gibt, auf die man mit der Fernbedienung hin­zappen kann, dann wird tendenziell der Marktanteil des Größten eher kleiner werden. Der ORF hat relativ große Konkurrenz, ist in einem eher komplizierten Umfeld, weil ein großer gleichsprachiger Nachbar da ist. Das ist ein Problem, das die Franzosen, die französische Schweiz, die Belgier, die Iren, englischsprachig, mit dem österreichischen Rundfunk teilen.

Es gibt auch ein eigenes Angebot, das geschaffen wurde: ORF III, ORF Sport+ und auch die TVthek. Wenn man unser aller eigenes Medienverhalten betrachtet, so wird es wahrscheinlich bei Ihnen ähnlich sein wie bei mir beispielsweise: dass wir nicht immer Zeit haben, zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem Fernseher zu sitzen, aber die Möglichkeit haben, es uns im Nachhinein dann in der TVthek anzuschauen. Ich vermute, Sie werden sich ähnlich verhalten. Aber das hat natürlich auch mit der Frage der Marktanteile zu tun.

Interessant ist aber auch: Wie schaut das im internationalen Vergleich aus? – Wir leben im Vergleich. Wir machen das beispielsweise bei der Frage der Zahl der Be­schäftigungsverhältnisse, bei der Frage der Arbeitslosenquote, und man kann es natürlich auch in diesem Fall machen.

Kollege Schreuder hat vorhin erwähnt, dass es jetzt einen Arbeitskreis gibt, wo alle Mediensprecher eingebunden sind. Da hatten wir letzte Woche die erste Runde. Diese Arbeitsgruppe wird von mir im Auftrag des Bundeskanzlers geleitet. Es gab da eine