durchaus konstruktive Diskussion, bezogen auf die Frage Stiftungsrat, Publikumsrat, und es gab die Anregung, dass wir auch über die künftige Finanzierung von Medien diskutieren.
Wir hatten auch einen internationalen Gast, Buchautor Roger de Weck, den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung „Die Zeit“, des „Tages-Anzeigers“. Er ist seit etwa eineinhalb Jahren der Chef der SRG, des öffentlich-rechtlichen schweizerischen Fernsehens. Er hat uns die Modelle erklärt, wie dort der Aufsichtsrat zusammengesetzt wird. Er hat aber auch auf eines hingewiesen: dass wir, international betrachtet, auf einem extrem hohen Niveau diskutieren. Er sagte, dass ihm der ORF immer als Vorbild diente, was Marktanteile, Reichweite, aber auch Programm, Programminhalt, Programmvielfalt anlangt. – Das sollte man bei aller Polemik, bei allem Reiben am öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch mit berücksichtigen.
Letzter Punkt: Wenn man von politischer Seite das Programm kritisiert, dann sollte man neben der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit, die ich vorhin schon bei der Kontrolle erwähnte, immer auch berücksichtigen, dass dies implizit natürlich immer auch eine Kritik an den vielen Zuseherinnen und Zusehern ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
11.59
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zweite Wortmeldung: Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.
12.00
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Frau Vorsitzende! Herr Staatssekretär! Ich möchte das nicht so stehen lassen. Es geht nicht um eine Programmdiskussion, es geht darum, dass der ORF als öffentlich-rechtliche Institution auch mit den Gebühren der ÖsterreicherInnen, die einer Art Steuer gleichkommen, finanziert wird. Es ist als Staatsbürger, aber auch als Vertreter der Legislative nicht nur mein Recht, sondern auch meine Pflicht, auch das anzusprechen, was wir hier beschlossen haben. Bitte schön, diese KommAustria ist ja nicht gottgegeben!
Wir sind hier dazu da, Gesetze zu machen, und ich als gewählter Mandatar kann selbstverständlich auch hier herausgehen und sagen: Mir gefällt das nicht! – Gesetze sind nicht in Beton gegossen und nicht in Stein gemeißelt, sondern können auch geändert werden.
Und wenn das politische Schaffen bei unseren Regierungsmitgliedern mittlerweile so gestaltet ist, dass es nur mehr darum geht, Gesetze, die beschlossen wurden, zu verwalten und nicht mehr zu gestalten, dann wundere ich mich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr über die Verdrossenheit, die in der Öffentlichkeit teilweise über diese Politiker herrscht.
Denn eines sollten wir nicht vergessen: Wir haben seit Monaten eine Debatte über die Transparenz bei Politikergehältern, wir haben seit Monaten eine Debatte über jene Staatsbürger, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, und ich hätte hier auch gerne eine Debatte über jene Institutionen, wie zum Beispiel auch den ORF, die ebenfalls aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Und es wird mir hier sicherlich niemand den Mund verbieten können, das hier zu sagen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn ich betreffend das Programm, das vom ORF gesendet wird, dieser Meinung bin, dann ist das keine Kritik am Zuseher, Herr Staatssekretär, denn im Endeffekt haben ORF eins und ORF 2 Seher verloren.
Vielleicht sollte man sich auch einmal Gedanken darüber machen, ob das nicht vielleicht an den Wiederholungen liegt, daran, dass man am Tag vier-, fünfmal
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite