BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 66

Aufgefallen ist mir auch, dass die meisten Beschwerden aus dem Sozialbereich kom­men. Das sind immerhin fast 24 Prozent, und sie betreffen Pflegegeld­einrichtungen, Pension, Kranken-, Kindergeld, Arbeitslosengeld und so weiter. Das ist schon ein erstaunlich großer Teil, fast ein Viertel.

Es gibt auch ganz konkret einige Dinge im Sozialbereich, die von der Volks­anwaltschaft kritisiert werden beziehungsweise wozu sie Anregungen ausführt, nämlich dort, wo es um die Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt geht, vor allem in den staatlichen Institutionen. Wir kennen ja alle die Diskussionen, die es gegeben hat, und wissen, dass es vor allem im Zusammenhang mit den Missbräuchen in den Heimen der Stadt Wien – sozialistisch geführt, möchte ich anmerken – unzählige Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch gibt. Es gibt zwar Entschädigungen, und es gab Entschädigungen, die Kritik ist aber, dass diese länderweise sehr verschieden sind. Es hat auch in anderen Bundesländern Vorfälle gegeben, und ich glaube, eine bun­desweite Vorgangsweise wäre zielführend, denn dem Opfer ist es egal, ob es in Wien oder in Niederösterreich oder in Vorarlberg lebt – die Leiden, die seelischen wie die körperlichen, sind überall dieselben. Daher glaube ich, eine bundesweite Vorgangs­weise wäre wünschenswert.

Es wäre auch wünschenswert – auch das ist eine Anregung der Volksanwaltschaft –, dass es Untersuchungsergebnisse gäbe. Wenn es sie gibt, so nur aus dem Ausland. Österreich hinkt da im internationalen Vergleich leider wieder einmal hintennach. Man könnte sich doch an gewisse Standards annähern.

Was ich auch ansprechen möchte – weil auch schon von Pflege und Senioren gesprochen worden ist –, ist der Hinweis der Volksanwaltschaft auf die sprachliche Diskriminierung der älteren Personen. Das wird im Bericht der Volksanwaltschaft dargestellt, und das möchte ich auch vorlesen, worüber da Klage geführt wird:

„() unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit geführte Verteilungs­debatten sind aber keine Rechtfertigung für herabsetzende sprachliche Etikettierungen älterer Personen. Bilder einer ,Überalterung oder Vergreisung der Gesellschaft‘“ –

was wir schon immer wieder hören –,

„der ,Altenlast‘ usw. vermitteln den Eindruck, dass alte Menschen mit ihren Ansprüchen auf eine angemessene Alterssicherung“ –

und die haben sie sich auch verdient –

„und Gesundheits- bzw. Pflegevorsorge eine bedrohliche Katastrophe wären, gegen die sich der Staat und die jüngere Generation schützen müsste.“

Wenn wir jetzt in uns gehen, müssen wir sagen, das hört man schon immer wieder. Ich verstehe daher, dass ältere Menschen sagen, sie fühlen sich diskriminiert. Sie haben ihr ganzes Leben lang etwas geleistet, etwas dazu beigetragen, dass dieser Staat funktionieren kann, dass ihre Enkelkinder etwas haben, dass es eben Gesund­heits­einrichtungen, Pflegeeinrichtungen et cetera gibt. Das haben diese Damen und Herren mit ihrer Steuerlast geschaffen. Daher, glaube ich, muss man da wirklich sensibel sein. Die Sprache ist eben auch ein Instrument des sozialen Handelns, und man muss aufpassen, was man sagt und wie man etwas sagt.

Ein weiterer Kritikpunkt beziehungsweise Beschwerden ergeben sich aus dem Budget­begleitgesetz – das wir ja immer „Belastungspaket“ genannt haben –, das zu besonderen Härtefällen führt, so zum Beispiel durch die Streichung des Alleinverdie­nerabsetzbetrages für Ehepaare, die keine Kinder mehr zu versorgen haben. Ich sage ja nichts, wenn jemand nie Kinder gehabt hat, aber – und ich habe das schon damals in der Debatte gesagt – ich finde das wirklich extrem ungerecht, dass der Alleinverdie-