BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 65

117 offene Anregungen, das geht ja schon zurück bis ins Jahr 2006 – also ich meine, man könnte zumindest einmal eine Stellungnahme von einem Ressort einfordern, denn gleichzeitig produzieren diese offenen Anregungen der Volksanwaltschaft die Fälle des Jahres 2012. Wenn nichts geschieht, wenn ein Ressort das eben anders sieht, kommt der nächste Fall hereinspaziert.

Deshalb, glaube ich, sollten wir alle uns gemeinsam überlegen, wie wir den Anre­gungen der Volksanwaltschaft in den Ministerien mehr Gehör verschaffen können. Ich glaube, das sollte die Lehre dieses 2011er Berichtes sein. – Ich danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.27.17

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich wieder typisch, dass Kollege Schennach die Debatte über den Bericht der Volksanwaltschaft dazu missbraucht (He-Rufe bei der SPÖ), noch schnell in einem laufenden Verfahren einen Seitenhieb auf die FPÖ auszuteilen. (Bundesrätin Mag. Duzdar: Ihr teilt nie aus?!) Das war schon verräterisch, im Zusammenhang mit der Stiftung von Sach­walterschaft zu sprechen, denn genau das ist jetzt die Masche: diese Frau Meschar so darzustellen, als ob sie nicht ganz bei Sinnen wäre oder nicht ganz Herr ihrer Sinne wäre und nicht wüsste, was damals geschehen ist oder was sie getan hat oder was sie nicht hätte tun wollen.

Tatsache ist – das ist ein laufendes Verfahren, aber so viel sei schon dazu gesagt –: Diese Frau Meschar ist von zwei Notaren unabhängig voneinander beraten und darüber aufgeklärt worden, welche Folgen das hat, und befragt worden, ob sie das auch wirklich so will und warum, und, sollte Ihnen das nicht genügen, von einem unab­hängigen Gericht noch einmal darüber belehrt worden. Also das Ganze jetzt so hinzu­stellen, als hätte ihr das nie jemand gesagt – was sie jetzt nämlich sagt –, ist die typische Schutzbehauptung. Nie habe ich etwas davon gehört, sagt sie. – Das geht gar nicht, da würde sich jeder Notar schuldig machen, und das ist eindeutig nicht ge­schehen!

Im Übrigen würde ich sagen: Warten Sie doch einmal den Ausgang des Verfahrens ab und schütten Sie nicht immer wahlweise um sich herum! Immer dann, wenn die FPÖ gut liegt, geht die Schütterei erst richtig los. Wenn man schon nicht mit politischen Argumenten dagegenhalten kann, dann versucht man es halt mit der Anschütterei – in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt. Ich finde das unredlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Wir sind jetzt beim Bericht der Volksanwaltschaft und nicht bei der Causa Stiftung! (Bundesrat Boden: Eben!) Ja, aber es wird ja wohl erlaubt sein, auf eine Anschüttung auch eine Antwort zu geben. (Bundesrat Boden: Zuerst beschweren Sie sich !) Nein, so, meine lieben Kollegen von der SPÖ, geht es nicht! Ihr schüttet einfach einmal hin, und wir müssen das zur Kenntnis nehmen und dürfen nichts sagen – das hättet ihr gerne. Kollege Jenewein hat schon gesagt, in der marxistischen Denkweise würde das auch funktionieren, hier in der Demokratie geht das nicht. Gott sei Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Kneifel hat heute im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gefragt: Wohin soll sich denn der Bürger wenden? – Unter anderem wendet er sich auch an die Volksanwaltschaft. Wir haben gehört, jedes Jahr werden es mehr. Im Jahr 2011 sind es laut Bericht 10 Prozent mehr als im Jahr davor.