BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 88

Ich darf nun Frau Bundesminister Heinisch-Hosek um ihren Beitrag bitten. – Bitte.

 

13.58.18

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da uns das föderale System in Österreich 36 verschiedene Dienstrechte beschert, kann es, glaube ich, nicht sein, dass wir so quasi von heute auf morgen eines daraus machen. Wir arbeiten selbst­verständlich daran, und es gibt Harmonisierungsbestrebungen allgemeine dienstrecht­liche und besoldungsrechtliche Anliegen betreffend. Vor allem arbeiten wir gerade jetzt mit Hochdruck daran, für ein Drittel aller öffentlich Bediensteten, für die große Gruppe der Lehrer und Lehrerinnen, wie das heute schon gesagt wurde, ein neues Dienst- und Besoldungsrecht zu bauen, das allen Berufsgruppen in diesem Bereich gerecht wird. Bis wir die gemeinsame Ausbildung aller in pädagogischen Berufen Tätigen haben, müssen wir ja Parallelstrukturen aufgebaut haben, denn bis die Ersten fertig ausge­bildet sein werden, werden ja noch einige Jahre vergehen. Auch diese gemeinsame Ausbildung, die heute schon erwähnt wurde, ist ja im Fertigwerden, und trotzdem wollen wir aber jetzt schon an einem gemeinsamen Dienst- und Besoldungsrecht arbeiten.

Mit dem einheitlichen neuen Dienstrecht für alle an Pädagogischen Hochschulen Tätigen ist also ein wichtiger Schritt gelungen. Danke für die vielen positiven Worte. Es gilt für alle, die jetzt schon in diesem Bereich tätig sind, also nicht nur für neu Ein­tretende, wie es bei den Lehrern und Lehrerinnen, die kommen werden, der Fall sein wird.

Die rund 1 200 Bediensteten, die in diesem Bereich tätig sind, nehmen zur Kenntnis beziehungsweise nehmen Folgendes in Kauf: fünf bis sechs Wochen Urlaub pro Jahr, 40-Stunden-Woche, Forschungstätigkeit inkludiert in die Tätigkeit des Unterrichts. Das ist eine gute Mischung, um auch hochschulfit zu sein und diesen Forschungsbereich hier voranzubringen. Das ist kostenneutral, wie wir meinen, weil das gerade in der Vorbereitung eine Frage war, und natürlich in Abstimmung mit der Gewerkschaft. Also es ist sozialpartnerschaftlich abgestimmt und mit allen Beteiligten auch gut durch­diskutiert. Ich glaube, damit können wir einen großen Schritt in Richtung Bildungsre­form im Allgemeinen machen.

Es wäre mir als ehemaliger Lehrerin natürlich jetzt auch ein Bedürfnis, hier zu den Vorwürfen der ersten RednerInnen Stellung zu nehmen, aber ich glaube, es ist besser, sich jetzt auf das Dienst- und Besoldungsrecht zu beschränken, denn das wollen wir heute hier im Bundesrat beschließen. Es wird dann in einigen Bereichen schon ab Herbst wirksam sein, in einigen anderen nächstes Jahr.

Das mit zusätzlichen Zulagen, was vorher gesagt wurde, ist nur eine technische Anpassung, weil ja alle Hauptschulen in Mittelschulen umgewandelt werden. Es gibt keine einzige Zulage mehr in diesem Fall, um das auch klarzustellen.

Ich bedanke mich wirklich sehr herzlich für die Wortmeldungen dazu und für das Entgegenkommen. Es ist klar, dass Bildungspolitik, wie gesagt, von einem föderalen System getragen, vom Bund zwar verhandelt, aber nicht von einem Tag auf den anderen umgebaut werden kann. So wie wir das auch in anderen Bereichen tun, ist auch hier Eile mit Weile, wenn Sie so wollen, geboten und nicht Eile ohne Weile, damit auch etwas Ordentliches und Anständiges herauskommt.

Daher noch einmal herzlichen Dank für die Zustimmung. Ich hoffe, Sie sind alle dabei, wenn wir demnächst über das neue Lehrer- und Lehrerinnendienstrecht hier im Bun­des­rat befinden werden. Ich möchte auf jeden Fall den Druck hier aufrechterhalten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

14.02