BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 107

EM boykottieren will und viele, auch österreichische Politiker beschlossen haben, dort nicht hinzufahren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Auf jeden Fall ist Julija Timoschenko eine widersprüchliche Persönlichkeit, und 3sat schreibt in seiner Printausgabe: Julia Timoschenko ging „jeden Schritt in ihrer wechsel­haften Politkarriere“ – Entschuldigung, ich habe ein bisschen einen Frosch im Hals (Bundesrat Mayer: Ja, das glaube ich!) – „berechnend und mit hohem Risiko.“

Ich sage, Julija Timoschenko wurde in einer Demokratie gewählt, aber eben auch wieder abgewählt, und nach ihrer Abwahl ist ihr ja auch vorgeworfen worden, öffentliche Gelder veruntreut zu haben – also nicht ganz das Unschuldslamm, als das sie jetzt hingestellt wird, und nicht die Lichtgestalt, auf die wir uns zu konzentrieren haben.

Die Medien schreiben: „Nach dem Verlust ihres Regierungsamts wurden gegen Timoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet. Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen. Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen“ – also nicht irgendein finsterer ukraini­scher Richter, der ihr Böses will – „eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Timoschenkos untersucht“ – also diese Anwaltsfirmen – „und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:

1. die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,

2. der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,

3. Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.“

Die „FAZ“ behandelt dieses Thema ebenfalls und nimmt auch Bezug darauf, dass Berichte aus Amerika vorliegen, die von keinem Geringeren als Kenneth L. Wainstein unterschrieben sind, dem späteren stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten. Da schreibt sie unter anderem:

„nach dem Zerfall der Sowjetunion im Schutz gewendeter   Nomenklatura-Seil­schaften mit alerten, improvisierten Geschäften“ ist Julia Timoschenko „zuerst wohl­habend geworden, dann unermesslich reich. Gefördert vom stellvertretenden Minister­präsidenten und späteren Regierungschef Lasarenko“, der aus derselben Stadt kommt wie sie, „war die energische, gutaussehende Frau irgendwann auf eine Goldader gestoßen:

Als Präsidentin der ‚Vereinigten Energiesysteme der Ukraine‘ (EESU) hatte sie eine jener Zwischenhändlerpositionen erobert, die in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bis heute so ergiebig sind wie die Lizenz zum Gelddrucken.“

Lasarenko ist dann mit einem falschen Pass, laut Medienberichten, nach Amerika geflohen, ist dort aber gleich verhaftet worden, weil er einen Teil der Schmiergelder, die ihm von seinen Schützlingen zugeflossen waren, über amerikanische Konten gewaschen hatte. Er sitzt in Amerika eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption, Erpressung und anderen Delikten ab. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

49 Seiten ist dieses Konvolut der Amerikaner lang, und im Mai 2011 hat das Bundesgericht des Staates Oregon in der Stadt Portland ein Urteil gefällt, wonach in