BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 106

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Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

15.07.399. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug und Efgani Dönmez, PMM betreffend die aktuelle Menschenrechtslage in der Ukraine (189/A(E)-BR/2012 sowie 8738/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen somit zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Kainz. Bitte um den Bericht.

 


15.07.53

Berichterstatter Christoph Kainz: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für auswärtige Ange­legenheiten über den Entschließungsantrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug und Efgani Dönmez betreffend der aktuellen Menschenrechtslage in der Ukraine.

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufge­fordert,

sich bilateral umgehend für eine entsprechende, medizinische Versorgung von Julija Timoschenko einzusetzen und

sich auf EU-Ebene für gemeinsame, außenpolitische Maßnahmen für eine rasche Reform für ein unabhängiges Justizsystem einzusetzen.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Hohen Hause die Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten somit den Antrag, der Bundesrat wolle die dem schriftlichen Ausschussbericht angeschlossene Entschließung annehmen.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.

Ich darf zu diesem Tagesordnungspunkt auch den Botschafter der Republik Ukraine, seine Exzellenz Herrn Andrii Bereznyi, sehr herzlich in unserer Mitte willkommen heißen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 


15.09.09

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Der erste Punkt des Ent­schließungsantrages ist bereits obsolet. Julija Timoschenko ist in der Zwischenzeit behandelt worden. Der Antrag liegt aber auch schon länger, das muss man auch sagen.

Was den Antrag betrifft, muss man grundsätzlich – und Sie wissen, ich habe mich auch im Ausschuss schon sehr kritisch dazu geäußert – einmal beleuchten, wer eigentlich diese Person Julija Timoschenko ist, wo jetzt ganz Europa in heller Aufregung ist, die


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