BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 108

den Staatshaushalt der Ukraine von besagtem Lasarenko 19 Millionen Dollar zurück­gezahlt werden müssen, die von der Regierung Julija Timoschenko für den Erwerb von medizinischen Präparaten zu erhöhten Preisen über eine Kette von Mittelsmännern aufgewendet wurden. Dagegen ist natürlich Berufung eingelegt worden, aber am 23. Mai bestätigte die Berufungsinstanz in den USA – ja, in den Vereinigten Staaten von Amerika! – das Urteil aus erster Instanz und lehnte damit die Forderungen der Verteidigung ab.

Da sind wir jetzt beim Punkt: Sie sind immer sehr schnell unterwegs, um mit dem moralischen Zeigefinger auf alle anderen zu zeigen und zu sagen, ihr dürft das so nicht machen, denn wir haben die Demokratie erfunden. Wir wissen genau, wie es geht, das müsst ihr machen, und zwar jetzt sofort und genau so, wie wir das machen!

Ich möchte nur daran erinnern, dass wir in Europa ziemlich lange gebraucht haben, bis wir zur heutigen Demokratie gekommen sind, wie sie sich heute uns und nach außen präsentiert. Das hat viel Blut und Tränen gekostet, das darf man auch nicht verschweigen; und auch wir sind heute nicht immer zufrieden mit unserem Zustand der Demokratie.

Ich brauche nur an die Korruptionsskandale der letzten Wochen oder Monate zu erinnern. (Bundesrat Mag. Klug: Graf!) Also auch bei uns ist ja nicht immer alles zum Besten. Daher glaube ich nicht, dass wir das Recht haben, den anderen immer zu sagen, wo es langgeht und wie sie es machen müssen. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir anderen Zeit geben – die nicht auf so eine lange Tradition zurückblicken können, denn wir blicken ja jetzt auch schon auf über 60 Jahre zurück –, sich zu entwickeln. Ja, man kann dabei helfen, aber ich würde doch eher sagen, nicht mit einem Boykott, sondern eher auf dem diplomatischen Weg.

Ich möchte noch kurz aus dem „FORMAT“ zitieren, Wirtschaftszeitung „FORMAT“  (Bundesrat Mag. Klug: Oh je!) – Wieso „oh je“? Habt ihr etwas gegen das „FORMAT“?

„Land der Widersprüche“ (Bundesrat Mayer: Unglaublich!) – ja, unglaublich, nicht, dass das „FORMAT“ schreibt „Land der Widersprüche“?!

„Politiker und Promis wollen die Fußball-EM boykottieren. Österreichische Unter­nehmer“ – schade, dass die Kollegin Zwazl nicht mehr da ist (Rufe: Sie sitzt eh da!) – „halten das für falsch.“

Da sagt der Anwalt Johannes Trenkwalder, der in Kiew das Büro CMS Reich-Rohrwig Hainz leitet: „Die Rechtssicherheit ist nicht vergleichbar mit Mitteleuropa, aber mit anderen osteuropäischen Staaten ist sie sehr wohl vergleichbar.“

Dann geht es weiter im Artikel:

„Es braucht Zeit. Die Ukraine habe in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht, meint Wolfgang Kindl, der CEO der Uniqa International“ – also das ist ja nicht gerade eine Pimperlfirma –. „‚Natürlich wird das Land sich noch weiterentwickeln – wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch. Aber dafür braucht es Zeit‘, sagt er. Aus der Sicht des Westens gehe es darum, diesen Transformationsprozess zu unterstützen. ‚Ein Boykott der Europameisterschaft ist hier der falsche Weg‘“.

Das sagen die Unternehmer, und Sie sind ja sonst bei anderen Staaten auch nicht so zimperlich. Es ist ja nicht so, dass die Empörung so gleichmäßig auf alle verteilt ist, wo immer etwas passiert. Wir errichten jetzt den Wahhabiten da ein wunderbares Zentrum, der saudische Großmufti will aber die Zerstörung aller christlichen Kirchen im arabischen Raum. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und da weiß man aus Saudi-Arabien, dass Religionspolizisten und -wächter vom Staat toleriert werden, die die einheimi­schen, aber auch die ausländischen Christen drangsalieren, einsperren, gefangen