Parlamentarische Materialien

halten und so weiter. Wer regt sich auf? – Niemand! (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Da ist niemand mit der Moralkeule da und sagt, das geht nicht. Nein! Und da ist der Vizekanzler und Außenminister mächtig stolz gewesen, dass wir jetzt dieses interreligiöse Kommunikationszentrum in Wien errichten. Das ist wirklich unglaublich.

Die „Presse“, die als einzige darüber geschrieben hat, schreibt:

„Wenn man die systematische Entrechtung der Christen in Saudi-Arabien, dem Iran oder Pakistan für einen bedrückenden ‚Normalzustand‘ nimmt, ist die Lage derzeit im Irak am schlimmsten. Der Irak gehört mittlerweile mit Afghanistan, Algerien und dem Nordsudan zu den Staaten, in denen sich die Situation der Christen in den letzten Jahren besonders dramatisch verschlechtert hat. Seit 2003 sind bereits zwei Drittel der seinerzeit mehr als eineinhalb Millionen Christen ausgewandert.“ (Bundesrat Mag. Klug: Entschließungsantrag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

„In Nigeria hat mit der Einführung der Scharia in zwölf Bundesstaaten des Nordens eine Welle mörderischer Attacken gegen Christen eingesetzt In rund 60 Staaten werden heute etwa 250 Millionen Christen wegen ihrer Religion verfolgt oder diskriminiert. Die Verfolger sind nicht immer die Staaten unmittelbar, sondern oft religiöse Warlords und fanatische Gruppen wie in Nigeria oder im indischen Bundesstaat Orissa, wo es 2007 und 2008 zu großen Pogromen gegen Christen durch radikale Hindu-Fundamentalisten gekommen ist.“ (Ruf bei der SPÖ: Sie können ja einen Antrag einbringen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Niemand hat sich da aufgeregt. Da gab es keinen Entschließungsantrag, da gab es gar nichts. Das wird zur Kenntnis genommen. Das heißt, da wird nicht mit zweierlei Maß gemessen, da wird mit vielerlei Maß gemessen. Und für Sie sind halt die bösen Buben die, die Ihnen gerade aus irgendeinem Grund nicht in den Kram passen. (Bundesrat Mag. Klug: Und deshalb sind Sie dagegen?)

Ich bin der Meinung – und da halte ich es mit Helmut Schmidt, dem ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland –, dass man sich tunlichst nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen sollte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die Ukraine ist keine Diktatur, sie ist eine Demokratie. – Sie stellen es ja so dar, als ob es eine Diktatur wäre. (Bundesrat Mag. Klug: Nein!) Sie ist, wie wir gehört haben, auf einem guten wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftspolitischen Weg. Und wenn Sie sich schon in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen wollen (Bundesrat Mag. Klug: Das tun wir ja nicht!), dann machen Sie es bitte nicht so selektiv, sondern dann machen Sie es bei allen gleich!

Das, so wie es hier geschieht, findet nicht unsere Zustimmung, und wir werden diesem Antrag auch aufgrund neuer Informationen, die wir in der Zwischenzeit bekommen haben (Bundesrat Mag. Klug: Die uns verschwiegen werden!), nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 109